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Nomos Abgeordnetenrecht
Das Abgeordnetenrecht ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Die Neuauflage Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen ( 44e AbgG), das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, 44a AbgG n.F.) die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten ( 45 AbgG n.F.) die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent ( 47 AbgG n.F.). Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie. Die Autoren Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel
Das Abgeordnetenrecht ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Die Neuauflage Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen ( 44e AbgG), das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, 44a AbgG n.F.) die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten ( 45 AbgG n.F.) die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent ( 47 AbgG n.F.). Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie. Die Autoren Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel
GRIN Abwicklung und Finanzierung von Kompensationsgeschäften
Diplomarbeit aus dem Jahr 1995 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,3, Hochschule Bochum (Wirtschaft), Veranstaltung: Außenwirtschaft, Prof. Dr. Hubertus Austermann, Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:. Der Tauschhandel ist die älteste Handelsforte überhaupt. Da sich im Laufe der Zeit modernere Handelsformen entwickelt haben, wird die Durchführung von Tausch- bzw. Kompensationsgeschäften heutzutage mitunter als Rückfall in die Steinzeit" bezeichnet. Trotzdem hat sich der Kompensationshandel nicht aus dein Szenario der internationalen Handelsbeziehungen verdrängen lassen. Kompensationsgeschäfte waren somit im weltweiten Handel stets von Bedeutung und sind es noch. Im Rahmen dieser Arbeit werden die relevanten Aspekte zur Abwicklung eines Kompensationsgeschäftes erläutert. Hierzu zählen insbesondere die vertraglichen Vereinbarungen, deren Gestaltung eine Schlüsselrolle für einen erfolgreichen Abschluß eines Kompensationsgeschäftes darstellt, sowie die Möglichkeiten der Finanzierung eines solchen Geschäftes. Bei den Ausführungen in dieser Arbeit werden die zu beachtendenGesichtspunkte insbesondere aus der Sicht deutscher Exporteure betrachtet, die im internationalen Kompensationshandel tätig sind. Gang der Untersuchung: Nach der begrifflichen Definition und historischen Entwicklung der Kompensationsgeschäfte werden ihre verschiedenen Arten und Ausprägungsformen im einzelnen dargestellt. Anschließend wird ein kurzer Überblick über die Bedeutung solcher Geschäfte im Welthandel gegeben, wobei hier auch nach den verschiedenen Ländergruppen - westliche Industrieländer und osteuropäische Länder sowie Schwellen- und Entwicklungsländer - unterschieden wird. Danach werden die Gründe bzw. Motivationen der beteiligten Länder dargestellt, die Aufschluß über die Ziele geben, welche mit der Durchführung von Kompensationsgeschäften verfolgt werden. Im Anschluß daran wird ein Überblick über den Ablauf eines Kompensationsgeschäftes gegeben. Hierbei wird neben den vertraglich zu vereinbarenden Punkten auch insbesondere auf die Gegenware eingegangen, die bei einem Kompensationsgeschäft von überragender Bedeutung ist. Schließlich werden die insbesondere deutschen Exporteuren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Finanzierung solch eines Kompensationsgeschäftes aufgezeigt. All diese Ausführungen erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbkürzungsverzeichnisIV 1.Einleitung1. 2. Begriff und Wesen von Kompensationsgeschäften2. 2.1Begriffliche Definition und Abgrenzung2. 2.2Historische Betrachtung3. 3.Arten von Kompensationsgeschäften6. 3.1Warentausch (Barter)6. 3.1.1Klassischer Barter6. 3.1.2Moderner Barter9. 3.2Gegenkauf (Counterpurchase)10. 3.2.1Parallelgeschäft. (Parallel Contract)10. 3.2.2Voreinkauf (Advance Purchase)12. 3.3Rückkauf (Buy-back)13. 3.3.1Reiner Rückkauf13. 3.3.2BOT-Geschäft14. 3.4Offset15. 3.5Clearing-Abkommen17. 3.6Switch-Geschäft18. 3.7Swap-Geschäft19. 4.Bedeutung von Kompensationsgeschäften im Welthandel23. 4.1Kompensationsgeschäfte im Osthandel23. 4.2Kompensationsgeschäfte mit Schwellen- und Entwicklungsländern25. 4.3Kompensationsgeschäfte innerhalb der OECD27. 5.Gründe für die Durchführung von Kompensationsgeschäften31. 5.1Gründe auf Seiten des Importeurs32. 5.1.1Ausgleich der Zahlungsbilanz und Deviseneinsparung32. 5.1.2Marketing34. 5.1.3Kapitalimport und Technologietransfer35. 5.1.4Umgehung von Handelshemmnissen36. 5.2Gründe auf Seiten des Exporteurs37. 5.2.1Marketing37. 5.2.2Umgehung von Handelshemmnissen38. 5.2.3Sicherung von Bezugsquellen39. 5.2.4Kapazitätsauslastung39. 5.2.5Kreditsicherung40. 6.Ablauf von Kompensationsgesch.