Planungsvorhaben und Bauprojekte sind nicht realisierbar, ohne dass widerstreitendes Naturschutzrecht zu prüfen ist. Die Instrumente zur Verwirklichung von Naturschutz sind reichhaltig: konkreter Schutz bestimmter Gebiete, allgemeiner Schutz der gesamten Landschaft, Planungsverfahren, vorsorgliche Einbeziehung von Naturschutzinteressen. Zum ersten Mal seit seinem Erlass ist wegen der rasch fortschreitenden Rechtsentwicklung das BNatSchG umfassend novelliert worden. Der Kommentar stellt die zahlreichen Neuregelungen dar und erläutert die alten Vorschriften unter Heranziehung der bisher hierzu veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur. Die Autoren setzen dabei Schwerpunkte für die Praxis der einzelnen Bundesländer u.a. in den Bereichen n Verhältnis des Naturschutzes zur Land- und Forstwirtschaft n Biotopverbund n Vertragsnaturschutz n Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung n Schutzgebietsausweisungen und europäisches Netz »Natura 2000« n Verträglichkeitsprüfung nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie n Vereinsbeteiligung und -klage und greifen damit die bis zum April 2005 zu erfüllenden Umsetzungsverpflichtungen der Länder auf. Die Vorteile des neuen Kommentars: n Kompetenz aus erster Hand: Ulf Marzik ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft und im Studiengang Umweltmanagement der Freien Universität Berlin; Dr. Thomas Wilrich ist Rechtsanwalt im Bereich Bau-, Planungs- und Umweltrecht, White&Case, Feddersen, Frankfurt n Praktische Hinweise für alle, die bei der Verwirklichung konkreter Bauprojekte mit dem Naturschutzrecht zu tun haben n Berücksichtigt sind im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung die von den Bundes- und Länderministerien, den Landesämtern für Natur- und Umweltschutz sowie von den Verbänden herausgegebenen Arbeitshilfen, Leitfäden und Praxishinweise sowie n die höchstrichterliche Rechtsprechung, an der sich die Akteure im Bereich des Naturschutzes orientieren müssen n Handlich und preisgünstig Der Kommentar wendet sich an Behörden, Verbände, Investoren und Unternehmer, Landschaftsplaner und Rechtsanwälte.

High-Yield-Anleihen etablieren sich als Alternative zur klassischen Kreditfinanzierung zunehmend auch in Deutschland. Die durch Basel II bewirkten Veränderungen in der Kreditvergabepraxis der Banken und das Streben gerade bonitätsschwacher Emittenten nach größerer Bankenunabhängigkeit machen alternative Finanzierungsformen und damit auch Hochzinsanleihen für Unternehmen attraktiv. Die mit diesem Finanzierungsinstrument verbundenen rechtlichen Zweifelsfragen sind bislang nicht umfassend aufgearbeitet worden. Die Untersuchung stößt in diese Lücke und untersucht rechtliche Zweifelsfragen dieses Finanzierungsinstruments aus der Perspektive emittierender Aktiengesellschaften und GmbHs. Hierbei konzentriert sich der Autor auf die in den Anleihebedingungen typischerweise vereinbarten Verhaltensauflagen (covenants) und zeigt Parallelen und Gegensätze zu vergleichbaren covenants aus der internationalen Kreditfinanzierungspraxis auf. Methodisch stützt sich die Analyse auf die Auswertung verschiedener Anleihebedingungen deutscher Unternehmen, die in jüngerer Vergangenheit High-Yield-Emissionen platziert haben. Eine Vielzahl von Praktikerinterviews unterstreicht die Praxisnähe der Untersuchung zusätzlich.

Die steigende Anzahl von Unternehmensinsolvenzen hat in den vergangenen Jahren den Wertberichtigungsbedarf der Kreditinstitute ansteigen lassen und die Notwendigkeit einer aktiven Kreditrisikosteuerung verdeutlicht. Während es längst selbstverständlich ist, Zinsänderungs- und Fremdwährungsrisiken mit Hilfe „traditioneller“ Derivate zu steuern, ist das Instrumentarium der Kreditderivate jüngeren Datums. Für den Kreditrisikotransfer mittels Kreditderivaten müssen entsprechende, zur Bonitätsbeurteilung notwendige Informationen öffentlich verfügbar sein. Dies ist jedoch bei Referenzschuldnern aus dem mittelständischen Firmenkreditgeschäft nicht der Fall. Somit ist ein aktiver Handel dieser mittelständischen Kreditrisiken nicht ohne weiteres möglich. In dieser Arbeit werden die Gestaltungsmöglichkeiten und Probleme, die bei der Nutzung von Kreditderivaten auftauchen, analysiert und die Einsatzmöglichkeiten von Kreditderivaten, insbesondere zum Kreditrisikotransfer mittelständischer Kreditrisiken, beleuchtet. Dabei wird auch auf die Auswirkungen von Kreditderivaten auf die bankenaufsichtsrechtliche Eigenkapitalunterlegung, insbesondere im Rahmen der Kreditrisikominderungstechniken eingegangen.

Die Zahl der Staatsrechtler, die die Weimarer Verfassung mit Leidenschaft verteidigten, war gering; noch geringer war die Zahl derer, die auch auf ihrem Fachgebiet früh zu einer pluralistischen Sicht von "Staat" und "Volk" – und damit nach "Westen" – durchdrangen. Zu ihnen zählte Karl Loewenstein, der in seiner politikwissenschaftlich orientierten Verfassungslehre ein gegen die Tradition gerichtetes, entontologisiertes Staatsverständnis entwarf, indem er Verfassung, Institutionen und Gesellschaft "realistisch" begriff. Danach ist der demokratische "Staat" nur der durch "checks and balances" kontrollierte politische Prozess, der sich als Kampf um Macht auf der Grundlage einer Verfassung in offener aber zugleich verfahrensmäßig "zivilisiert-rationaler" Weise vollzieht – und der notfalls als "militant democracy" verteidigt werden muss. Dieser "Verfassungsrealismus" wird in seinen staatstheoretischen und politikwissenschaftlichen Entwicklungs- und Rezeptionslinien (Politisches Denken; Max Weber; Hans Kelsen / Ernst Fraenkel) sowie anhand zentraler Werkaspekte (Verfassungsgerichtsbarkeit; Demokratieschutz; Präsidentialismus in Lateinamerika; Pluralismus im Spätwerk) erörtert.

Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung; Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung.

Die organisierte Bestattung einer (maroden) GmbH, also deren Beseitigung unter fremdem Namen durch einen neu eingesetzten Geschäftsführer abseits jeglicher Liquidationsvorschriften, ist für den im Hintergrund steuernd wirkenden GmbH-Bestatter ein lukratives Geschäft. Altverantwortliche Geschäftsführer und Gesellschafter wiegen sich wegen ihrer Abberufung und Anteilsabtretung in der Sicherheit, für Maßnahmen, welche die zu bestattende GmbH betreffen, nicht verantwortlich gemacht werden zu können. Gesellschaftsgläubiger sind wegen eines Informationsdefizits vor erhebliche Probleme gestellt, wollen sie ihre Forderungen durchsetzen; Strafverfolgungsbehörden treten meist auf der Stelle. Das ist vor allem deshalb beinahe grotesk, weil die altverantwortlichen Geschäftsführer und Gesellschafter meist an der bisherigen Wirkungsstätte unter (nahezu) identischem Namen mit einer neuen Gesellschaft am Markt tätig sind. Bestattungsfälle werfen neben Fragen nach zivilrechtlich-haftungsrechtlichen zugleich Fragen nach strafrechtlichen Sanktionen auf. Dieses Werk legt daher sowohl die zivilrechtlichen als auch die strafrechtlichen Konsequenzen für alle Mitwirkenden an einer GmbH-Bestattung offen.

Der Band dokumentiert die wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Katastrophenrecht. Der Band enthält Beiträge aus Politik, Verwaltung, Rechts- und Naturwissenschaften. Durch den breiten Ansatz gelingt es, ein umfassendes Bild der aktuellen Herausforderungen des Hochwasserschutzes zu zeichnen. Im Mittelpunkt stehen die Anpassungen an den Klimawandel auf der Grundlage der Erfahrungen der Hochwasser an Elbe und Oder. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht werden die Herausforderungen an das Hochwasserrecht durch die Föderalismusreform I, die Hochwasserrichtlinie und die Umsetzung im UGB II diskutiert. Die Überlegungen werden ergänzt durch Beiträge zur Katastrophengerechtigkeit und der Versicherbarkeit von Katastrophenschäden.

Die 4. Auflage berücksichtigt neben der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Arbeitnehmererfindungsrecht sowie zu Fragen des BVW-Ideenmanagements die zunehmenden europarechtlichen Einflüsse auf das Arbeitnehmererfindungsrecht, beispielsweise durch das EU-Einheitspatent, die Folgen des „Brexit“ und die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie sowie die jüngste Reform des UrhG mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitnehmerurheber. Weitere Schwerpunkte der Neuauflage bilden u.a. die AGB-Kontrolle bei Vergütungsvereinbarungen Zulässigkeit von unternehmensinternen Vergütungsrichtlinien und Pauschalvergütungsrichtlinien Erfindervergütung bei Konzernnutzung Miterfinderschaft und Abgrenzung zur sog. Doppelerfindung Sonderregelung des 69b UrhG für Computerprogramme im Arbeitsverhältnis Sonderregelung für Hochschulerfinder insbesondere bei „F+E“-Verträgen oder die Schutzrechtsaufgabe durch den Arbeitgeber Neu enthalten ist ein Abschnitt zur wichtigen Abgrenzung des Patentschutzes vom Urheberrechtsschutz sowie das Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder und das Muster einer Stufenklage zum Landgericht/zur Patentstreitkammer.

Die Arbeit beschäftigt sich mit den neuen Elementen in 32a Abs. 3 GmbHG, Freistellung geringfügig beteiligter Gesellschafter ( 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG) und Sanierungsprivileg ( 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG). Sie unternimmt den Versuch, die neuen Vorschriften in die bereits bestehende Rechtslage einzubetten und ermöglicht der Rechtsprechung damit eine Weiterführung der bisherigen Leitgedanken. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die dogmatischen Grundlagen des Kapitalersatzrechts neu überdacht und auf eine betriebswirtschaftliche Basis gestellt werden. Außerdem werden die Entwicklungslinien des Kapitalersatzrechts in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Wissenschaft dargestellt sowie ein rechtsvergleichender Überblick über die dem Kapitalersatzrecht entsprechenden Rechtsinstitute im Ausland geliefert.

Dieses Werk setzt die Grundfragen der Wissenschaft vom Kalām im Lichte der Gegenwart neu an. Aus dem Geist klassischer Positionen der Islamischen Theologie werden die drei systematischen Knotenpunkte – Glaubensfrage, Gottesfrage und Offenbarungsfrage – neu begründet. Dabei geht es um die Bedingungen theologischer Rationalität, um erkenntnistheoretische Klärungen des Glaubensvollzugs und um die ästhetische Dimension von Wahrheit, insbesondere im Horizont der koranischen Rede. So entsteht eine systematische Relektüre, die Tradition nicht wiederholt, sondern aktualisiert.

Nils Weichert entwickelt eine herausfordernd optimistische Vision: Zeitpolitik. Da Zeitkonflikte in modernen Gesellschaften allgegenwärtig geworden sind, ist eine Politik gefragt, die Zeitgerechtigkeit und Zeitvielfalt in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen rückt. Bisher ist Deutschland ein zeitpolitisches Niemandsland. Das soll sich nun ändern, denn es liegt ein erfolgversprechender Entwurf vor, der in der Beschleunigungsgesellschaft tatsächlich Wirkung entfalten könnte. Es handelt sich um ein komplexes Konzept, ein neues und integriertes Politikfeld zur Entwicklung einer zweiten Generation des Wohlfahrtsstaates, der neben materiellen Gütern auch für Zeitwohlstand verantwortlich ist. Jenseits von „Simplify your life-Ratgebern“ oder gängigen Zeitmanagementmodellen wird eine gesamtgesellschaftliche Lösung angestrebt. Dabei geht es nicht darum, bekannten Problemen das Zeitetikett aufzukleben, sondern um einen Perspektivenwechsel. Es gilt, einen gesellschaftlichen Diskurs über das menschliche und sozial zumutbare Maß der Veränderungen zu initiieren. Auf den kollektiven Wunschtraum nach Entschleunigung muss eine grundlegende Auseinandersetzung über die Verhältnisse zwischen den Zeiten folgen.

Der HK-SozDatenschutzR ist der Referenzkommentar für alle Fragen rund um das Sozialdatenschutzrecht. Keine Frage der Praxis bleibt offen: ob es um die Regelungen der gesetzlichen Befugnisse zur Verarbeitung von Sozialdaten, der Informationspflichten oder um die Betroffenenrechte geht. Die 5. Auflage Berücksichtigt 13 Änderungsgesetze, vom Vormundschafts- und Betreuungsrechts-ReformG über das 2. IT-SicherheitsG bis hin zum Kinder- und JugendstärkungsG Legt Schwerpunkte auf praxisnahe Themen wie Schadensersatz, Datensicherheit, Datenschutz-Folgeabschätzung, Beschränkung von Betroffenenrechten, Erfordernisse an die datenschutzrechtliche Einwilligung, Auftragsverarbeitung Bringt auch die vielen Beispiele, Schaubilder und Praxishinweise auf den aktuellen Stand Ist noch verständlicher in der Darstellung der technischen Datenschutzgrundlagen Mit neuen Spezialbeiträgen Sozialdatenschutz in den einzelnen Büchern des SGB Sozialdatenschutz bei Freien Trägern Sozialdatenschutz in der Jugendhilfe Zielgruppe: Sachbearbeiter:innen, Datenschutzbeauftragte, Behördenreferent:innen, Rechtsanwält:innen, Richter:innen, beteiligte Sozialhilfeträger sowie für Ausbildung und Studium Die Autorinnen und Autoren: Judith Ahrend, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Oldenburg | Dr. Alexander Dix, LL.M., ehem. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Brandenburg und Berlin | Prof. Dr. Birgit Hoffmann, Hochschule Mannheim | Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Hochschule Bremen | Prof. Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf | Prof. Dr. Bernhard Kreße, Technische Universität Dortmund | Prof. Dr. Matthias Meißner, Hochschule Düsseldorf | Prof. Dr. Ingo Palsherm, Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm | Bertram Raum, Rechtsanwalt, MinR a.D., ehemaliger Leiter des Referats Gesundheit und Soziales beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn | Dr. Sebastian Rombey, Universität Bonn | Irene Sommer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin | Peter Strothmann, Referatsleiter im Prüfdienst Kranken- und Pflegeversicherung im Bundesamt für Soziale Sicherung, Bonn | Prof. Dr. Kerstin Terhardt, Hochschule Düsseldorf

Das Examinatorium bereitet den examensrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf. Es ist zugeschnitten auf die spezifischen Anforderungen des Staatsexamens. Die Stoffauswahl ist auf das Unerlässliche beschränkt; typische Probleme werden durch einzelne Beispiele veranschaulicht. Dabei wird der Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts durchgängig mit dem des Verwaltungsprozessrechts verzahnt und durch zahlreiche Verweise auf die typischen Problemkonstellationen intensiv mit dem Besonderen Verwaltungsrecht sowie dem Verfassungsrecht und dem Europäischen Unionsrecht in Beziehung gesetzt. Die 3. Auflage wurde durchgängig aktualisiert.

Welcher Hilfebedarf kann für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden? Diese Frage beantwortet die vorliegende Arbeit unter besonderer Berücksichtigung pflegewissenschaftlicher Ansätze. Viele Probleme aus der verwaltungs- und sozialgerichtlichen Praxis lassen sich lösen, denn die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mittlerweile grundlegende Rechtsfragen beantwortet. Die Vorgaben des BSG zur Berücksichtigung des allgemeinen Aufsichtsbedarfs und der Behandlungspflege, zum Pflegebedarf bei Kindern und bei Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Demenzkranke) müssen aber kritisch hinterfragt werden. Die systematische Darstellung bereitet die umfangreiche Kasuistik zu den berücksichtigungsfähigen Verrichtungen systematisch auf, erläutert die Ermittlung des Zeitbedarfs für einzelne Maßnahmen und stellt das Verwaltungs- und Gerichtsverfahren dar. Das Werk richtet sich an Richter, Rechtsanwälte, Sachverständige und alle, die sich vertieft mit dem »Herzstück« der Pflegeversicherung beschäftigen wollen. Der Autor ist Richter am Landessozialgericht und seit vielen Jahren im Bereich der Pflegeversicherung wissenschaftlich tätig.

Das „Klausurtraining“ ist speziell auf die Bedürfnisse von Rechtsreferendar:innen abgestimmt und stellt einen wesentlichen Baustein für eine optimale Examensvorbereitung dar. Das Buch liefert einen Querschnitt der gängigen Klausurtypen und legt einen Schwerpunkt auf die von den Prüfungsämtern immer mehr in den Fokus genommene anwaltliche Tätigkeit. Alleinstellungsmerkmal des Werkes sind die sowohl beim Sachverhalt als auch bei der Lösung in einer Marginalspalte angebrachten zahlreichen erläuternden Hinweise zur Klausurtechnik und Klausurtaktik. Den Leser:innen wird also nicht nur eine Lösung, sondern vor allem der Weg zu ihr unter Umgehung möglicher „Klausurfallen“ aufgezeigt. Die ausgewählten materiellen und prozessualen Themen sind von der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung inspiriert. Sie bieten einen Überblick, der einerseits häufig geprüfte „Standardkonstellationen“; andererseits aber auch schwierigere Fragenstellungen, die eigenständiges Denken erfordern, enthält. Die Musterlösungen sind komplett ausformuliert und enthalten zahlreiche Anregungen zur Vertiefung des Klausurstoffes. Damit bietet das Werk ein unentbehrliches Hilfsmittel für die besonders im 2. Staatsexamen so wichtige Klausurpraxis.

Das Handbuch bietet einen Überblick über Ansätze, Methoden und Themenfelder einer historischen Technikanthropologie. Dies umfasst sowohl Grundbegriffe, die Vielfalt technisierter Menschenbilder, technisierte Praktiken sowie die Technisierung von Sinnen und Kompetenzen. Vorgestellt werden zudem wichtige Vertreter einer Technikanthropologie seit der Frühen Neuzeit. Mit einer interdisziplinären Herangehensweise arbeitet das Handbuch verschiedene Problematisierungen von Menschen und Maschinen, die gerade heute virulent sind, historisch und systematisch auf. Dabei steht die klassische anthropologische Frage nach dem „Menschen“ in den jeweiligen Ausprägungen und Wandlungen mit Blick auf Technik im Zentrum. Diese Betrachtung geht nicht von einem einzigartigen, unveränderlichen Wesen des Menschen aus, sondern untersucht die historischen Veränderungen des Menschen durch und mit Technik. Gerade im Zeichen neuer Technologien wie der Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz-Forschung steht das Mensch-Maschinen-Verhältnis erneut auf der Agenda. Das Humanum scheint zur Disposition zu stehen.

Wie entstehen Gesundheitsreformen als Reaktion auf aktuelle Herausforderungen? In welchen Teilbereichen von Gesundheitssystemen bestehen nach wie vor Reformoptionen und -bedarf und wie können diese Reformen durchgeführt werden? Welche Reformmodelle sind im internationalen Vergleich erfolgreich und haben Vorbildfunktion? Diesen und weiteren Fragen widmete sich der „Nachwuchskongress zur Gesundheitspolitik 2009: Neue Herausforderungen und innovative Lösungsansätze für Gesundheitssysteme“ des Zukunftsforums Gesundheitspolitik („Zufog“); der im Februar 2009 in Berlin stattfand. Ziel war es, das Potenzial von Jungakademikern in der Gesundheitsforschung bei der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen stärker in die reformpolitische Diskussion einzubringen und dem wissenschaftlichen Nachwuchs ein Forum zu bieten, (vorläufige) Forschungsergebnisse zu präsentieren und zu diskutieren. Im vorliegenden Band werden ausgewählte Ergebnisse der auf dem Nachwuchsgipfel präsentierten Forschungsarbeiten zusammengefasst und vorgestellt. Die Beiträge geben einen fundierten Überblick über den aktuellen Stand der gesundheitswissenschaftlichen Forschung im deutschsprachigen Raum.

Die Tourismuswirtschaft gehört zu den Wirtschaftszweigen, die besonders schwer von den Folgen der COVID 19-Pandemie betroffen sind. Dies hat erhebliche Spuren im Reiserecht hinterlassen. Zahlreiche Stornierungen sowohl seitens der Reisenden als auch der Reiseanbieter:innen stellen die Rechtsanwender:innen vor neue Probleme, denen sich die Neuauflage des Tonner/Bergmann/Blankenburg widmet. Dazu gehört in erster Linie die Frage, wann ein Reisender von einer Reise zurücktreten kann, ohne Stornogebühren bezahlen zu müssen. Es gibt immer mehr Urteile dazu, doch eine klare Linie zeichnet sich keineswegs ab. Die Neuauflage arbeitet nicht nur die Judikatur auf, sondern weist auch Wege zur Lösung von Problemen, zu denen sich die Rechtsprechung bislang nicht äußern konnte. Ab dem 1. November 2021 ist im Reiserecht ein neues Insolvenzschutzrecht anzuwenden, das einen tiefen Einschnitt für das Reiserecht bedeutet und alle, die sich mit Reiserecht zu befassen haben, zum Umdenken zwingt. Der Gesetzgeber schreibt nunmehr einen Reisesicherungsfonds vor und erließ zu diesem Zweck ein eigenes Gesetz, das Reisesicherungsfondsgesetz (RSG). Eine ausführliche Darstellung der neuen Regelungen ist ein weiterer wesentlicher Gegenstand der Neuauflage. Schließlich reißt der Strom der Entscheidungen des EuGH zur FluggastrechteVO nicht ab, was Anlass zu einer gründlichen Überarbeitung des einschlägigen Abschnitts in der Neuauflage gab. In weiteren Kapiteln behandelt das Buch die Reisevermittlung, Fahrgastrechte, den Hotelvertrag, Reiseversicherungen, das Lauterkeitsrecht in der Touristik und Gerichtsstand und anwendbares Recht. Die Autorinnen und Autoren erörtern u.a. folgende Fragen: Corona: Wann sind kostenlose Stornierungen zulässig? Wann bedeutet Corona einen unvermeidbaren, außerordentlichen Umstand, der zur kostenlosen Stornierung berechtigt? Wie wahrscheinlich muss dieser Umstand sein? Welche Folgen hat eine Reisewarnung? Welche Auswirkungen haben Quarantänevorschriften oder Einreisebeschränkungen? Darf die Rückzahlung durch einen Gutschein ersetzt werden? Neue Insolvenzschutzregeln: Was müssen Reiseveranstalter:innen beachten? Wie ist der Deutsche Reisepreissicherungsfonds organisiert, bei dem sich Reiseveranstalter:innen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Jahresumsatz absichern müssen? Welche Sicherheiten müssen Reiseveranstalter:innen leisten, die sich über den Reisesicherungsfonds absichern? Wie ist gewährleistet, dass der Reisesicherungsfonds auch in der Aufbauphase nicht zahlungsunfähig wird? Reisevermittlung: Stationärer Vertrieb und Online-Plattformen Wann ist das stationäre Reisebüro Vermittler von Fremdleistungen, wann wird es zum Eigenveranstalter? Ist das Reisebüro noch Handelsvertreter? Welche Informationspflichten obliegen dem Reisevermittler:in? Was sind verbundene Reiseleistungen? Fluggastrechte: Auswirkungen von Corona und immer wieder neue EuGH-Entscheidungen Welche Probleme bringt die Erstattung des Flugpreises bei wegen Corona stornierter Flüge mit sich? Kann die Erstattung des Flugpreises durch einen Gutschein ersetzt werden? Welche Ansprüche hat der Fluggast, wenn mehrere Flugfahrtunternehmen an der Beförderung beteiligt sind? Kann bei einem Streik eine Ausgleichszahlung verlangt werden? Autoren RAin Dr. Stefanie Bergmann, LL.M., FAinHuGR; RiAG Dr. Daniel Blankenburg; Florian Feldbaum; RAin Dr. Katharina Roth; RAin Dr. Uta Stenzel, FAinUrhuMedienR; RIOLG a.D. Prof. em. Dr. Klaus Tonner.

Zu Ehren von Fritz Raff, Intendant des Saarländischen Rundfunks und bis Ende 2008 ARD-Vorsitzender, vereinigt die Festschrift eine Fülle von Beiträgen namhafter Experten zu aktuellen Fragen des Medienrechts, der Medienpolitik und der Medienethik. Funktion, Finanzierung und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zeitalter der Digitalisierung werden ebenso behandelt wie das Zusammenspiel von gesetzlicher Rahmensetzung und interner Steuerung/„Governance“ unter Einschluss der Gremienkontrolle, die Aufsicht im Rundfunk allgemein, die mit der Übertragung von audiovisuellen Angeboten mittels Satellit und Internet verbundene Problematik sowie die Medienordnung in Deutschland und Europa. Zudem werden die inhaltlichen Leistungen der Angebote und die Sicherung ihrer Qualität betrachtet. Mit welchen Zielen und Mitteln geht die Medienpolitik die durch die Digitalisierung eintretenden Änderungen an? Vielfaltssicherung, die Belange des Rundfunks bei der Frequenzpolitik, Herausforderungen für das Radio und das mobile Fernsehen, so lauten hier einige der Themen.

Die Schuldrechtsreform hat das BGB in seinen Grundlagen entscheidend verändert. So ist die Gattungsschuld als neues Grundmodell des Schuldrechts an die Stelle der Stückschuld getreten. Beleg für diesen tiefgreifenden Systemwechsel ist die Einführung eines allgemeinen Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsreform. So besteht zwischen Gattungsschuld und Nacherfüllungsanspruch ein unauflösbarer Zusammenhang, welcher sich aber nur demjenigen erschließt, der um die im römischen Recht begründeten, strukturellen Unterschiede zwischen Stück- und Gattungsschuld weiß. Erst dieses Wissen offenbart die gesamte Tragweite des Systemwechsels und damit die Bedeutung der vorliegenden Schrift.