Für die Wettbewerbspolitik scheint paketvermittelte Telefonie ein Glücksfall zu sein. Sie vermehrt nicht nur die technischen Möglichkeiten, sondern erhöht auch den Wettbewerbsdruck auf die ehemaligen Monopolisten. Dieses Buch öffnet den Blick auf die leicht übersehene Schattenseite. In einer reinen Welt der Internettelefonie wäre das einzelne Gespräch kostenlos. Vertragsbeziehungen zwischen den Verbrauchern und Internetserviceprovidern oder den Anbietern der spezifischen Dienstleistungen für die Sprachkommunikation wären ineffizient. Wenn die Anbieter paketvermittelter Telefonie klassische Telefonnummern erhalten, erhöht das zwar den Systemwettbewerb mit der geschalteten Telefonie. Zugleich wird es für die Kunden dann aber schwerer, den Anbieter zu wechseln. Das wettbewerbsfeindliche caller pays principle würde auf die paketvermittelte Telefonie erstreckt.

Dieser Band beschäftigt sich mit den vielfältigen Bezügen zwischen Migration, Bildung und Medien. Es werden Theorieansätze zur Erklärung internationaler Migration mit Theorien der Integration, Akkulturation bzw. Assimilation von MigrantInnen mit Theorien zur transnationalen Migration sowie unterschiedlichen Forschungs- und didaktischen Anwendungsfeldern zur Migrations- und Diversitätspädagogik verknüpft. Darüber hinaus liegt der Fokus auf der Rolle von Medien in Migrationsprozessen sowie dem Zusammenspiel von Medien und Migration. Hierbei geht es u.a. um die Frage der Darstellung von Migration, MigrantInnen und Diversität in den Medien. Auf diese Weise werden empirische und theoretische Ansätze zu Migration und Medien mit medienpädagogischen und mediendidaktischen sowie migrations- und diversitätspädagogischen Ansätzen und Anwendungsfeldern verknüpft. Mit Beiträgen von: Nancy Andrianne, Wolfgang Aschauer, Georg Auernheimer, Lea Braun, Jonas Christensen, Ricarda Drüeke, Elisabeth Klaus, Anita Moser, Sule Dursun, Helga Embacher, Sylvia Hahn, Birgit Heinrich, Gerhard Hetfleisch, Marc Hill, Mishela Ivanova, Haliemah Mocevic, Alois Nußbaumer, Manfred Oberlechner, Robert Obermair, Michael Offenboeck, Brigitta Pallauf, Lisa Rosen, Argyro Panagiotopoulou, Maximilian Sailer, Wassilios Baros, Brunhilde Scheuringer, Christine Trueltzsch-Wijnen, Elisabeth Vierthaler

Rundfunk ist ein Wirtschaftsgut. Als Wirtschaftsgut unterliegt Rundfunk ökonomischen Gesetzen, die freien Handel fordern. Zugleich ist Rundfunk Kulturgut. Einige Staaten sträuben sich deshalb dagegen, ihr kulturelles Selbstverständnis dem globalen Wettbewerb zu überlassen. In diesem Spannungsfeld vollzieht sich die Regelung internationalen Rundfunkhandels. Die Arbeit nimmt den um die Quotenregelung der EG für »europäische Werke« entbrannten Streit zum Anlaß, ökonomische und rechtliche Grundlagen des internationalen Rundfunkhandels zu beleuchten. Erklärungen für den Erfolg der US-amerikanischen Industrie liefert der Verfasser zunächst anhand der ökonomischen Theorie. Aus dem Recht der WTO entwickelt er anschließend mögliche Regelungsansätze für einen Schutz nationaler Programmindustrien. Ob Rundfunk Ware oder Dienstleistung ist, erörtert der Verfasser in einem eigenen Kapitel, ebenso die Kompetenzen der EG im audiovisuellen Bereich. Breiten Raum nimmt die Darstellung des einschlägigen primären und sekundären Gemeinschaftsrechts ein, bevor am Ende der Arbeit zur Rechtmäßigkeit der Quotenregelung Stellung genommen wird.

Der Tagungsband zum Rostocker Umweltrechtstag 2007 analysiert das Städtebau- und Raumordnungsrecht im Rahmen aktueller Entwicklungen, von weiterhin offenen Rechtsfragen des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (2004) bis hin zum Gesetz betreffend die Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung (2007) und zum künftigen neuen Raumordnungsrecht. Erfasst werden zugleich Schnittstellen mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, wodurch wiederum das Europarecht in den Vordergrund gerückt wird. Die Beiträge stammen von ausgewiesenen Fachkennern der Materie in Wissenschaft und Praxis.

Die Reform Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) reformiert das SGB VIII umfassend. Der „Kunkel“ in Neuauflage Der LPK-SGB VIII, Standard setzend in der Interpretation der Regelungen rund um das Kinder- und Jugendhilferecht, reagiert hierauf mit seiner Neuauflage. Die 8. Auflage kommentiert alle wichtigen Neuerungen durch das KJSG, u.a.: Stärkung der Rechte der Betroffenen Besserer Kinderschutz in Einrichtungen und bei Auslandsmaßnahmen Engeres Zusammenwirken der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, Familien- und Jugendgerichten sowie Strafverfolgungsbehörden Unterstützung junger Menschen beim Schritt in ein selbständiges Erwachsenenleben (Careleaver) Förderung von Inklusion und Schulsozialarbeit Ombudsstellen Bessere Betreuung und Versorgung in Notsituationen Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie das Ganztagsförderungsgesetz werden ebenso berücksichtigt. Praxisnah Die enge Verzahnung von KJHG mit den Regeln aus BGB, FamFG, JGG, StGB, SGB X und KKG. Die Beiträge zum Verfahren und Rechtsschutz sowie zur Beistandschaft sind nochmals vertieft. Der „Kunkel“ ist die praxisnahe und aktuelle Arbeitshilfe für Jugendämter, freie Träger, Kommunen, Anwaltschaft, Gerichte und Studierende. Die Autoren Mediatorin Prof. Dr. Carola Berneiser; Patrik Böcherer; VRiLG i.R. RA Prof. Dr. Peter Bringewat; Dr. Andreas Dexheimer; VRiOLG a.D. Gretel Diehl; Dr. Sandra Dlugosch; Edda Elmauer; Peter Frings; Prof. Heinz-Dieter Gottlieb; Roland Kaiser; Dr. Johanna Kemper; Prof. Dr. Jan Kepert; Prof. em. Peter-Christian Kunkel; Astrid Leonhardt; Diethelm Mauthe; Prof. Dr. Torsten Noak; Sybille Nonninger; Prof. Dr. Andreas Pattar; RA Prof. em. Dr. Klaus Riekenbrauk; RA Helmut Schindler; Rolf Sievertsen; StadtRDir’in Dr. Henrike Vetter; MinDir a.D. Prof. Dr. Dr. Reinhard Joachim Wabnitz; Prof. Dr. Holger Wendelin und Dipl.-Vw. Frank Zapp.

Die Arbeit analysiert unter Einbeziehung des Privatschulbeschlusses des BFH und der Vorgaben des AEAO, in welchen Fällen Privatschulträger trotz der Erhebung von Schulgebühren den Anforderungen des 52 Abs. 1 S. 2 AO genügen. Für Ersatzschulen knüpft die Untersuchung dabei maßgeblich an das Sonderungsförderungsverbot an, dessen Voraussetzungen ausführlich erörtert werden. Hingegen steht im Fall von Ergänzungsschulen der Ausgleich zwischen dem Interesse an der allgemeiner Zugänglichkeit und dem Finanzierungsbedarf der Schulen im Mittelpunkt der Analyse. Ergänzend zieht die Arbeit das Charity Law in England und Wales heran, um Parallelen und Unterschiede im Umgang mit sozialer Exklusion durch Schulgebühren aufzuzeigen.

Der Band legt den Stand der Forschung im Bereich der Wahl- und Wählerforschung dar. Dabei werden zentrale Diskurse analysiert, die Ergebnisse herausgefiltert und auf ihre Bedeutung für die gegenwärtige Forschung untersucht. Der Band ist ein ideales Nachschlagewerk für die Wahlforschung und für Interessenten, die sich schnell und grundlegend in das Themengebiet einarbeiten wollen.

Der geschuldete Werkerfolg steht im Spannungsverhältnis zwischen Funktionalitätserwartung, Leistungsbeschreibung und Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Letztere stehen im Zentrum der aktuellen rechtspolitischen Debatte um den sog. Gebäudetyp E. Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, wie das bestehende Spannungsverhältnis innerhalb des geschuldeten Werkerfolgs sinnvoll aufgelöst und gleichzeitig der Weg für innovatives, kostengünstigeres Bauen geebnet werden kann. Dabei wird eine Neukategorisierung des Werkerfolgs in drei Leistungszielkategorien vorgeschlagen, mit dem Ziel, neue Bauweisen zu ermöglichen, wirtschaftlich sinnlose Nachbesserungen zu vermeiden und rechtssichere Abweichungen zu vereinbaren.

Vieles in der Gegenwart erscheint absurd. Dies fordert das gesellschaftliche Zusammenleben heraus. Theologie stellt Denkfiguren bereit, jenseits von Absurdität die Möglichkeit von Sinn zu denken. Zugleich erzeugt sie ihre eigenen Absurditäten. Gerade in ihrer inneren Ausdifferenzierung in Teildisziplinen kann die Theologie beides bedenken. Die unterschiedlichen Perspektiven in diesem von der Deutschen Sektion der Europäischen Gesellschaft für Katholische Theologie herausgegebenen Band bieten dabei weder einfache Antworten noch lassen sie sich auf einen Nenner bringen. Aber sie zeigen: Christlicher Glaube trägt kritisch, konstruktiv und auch überraschend zum gesellschaftlichen Umgang mit Absurditäten bei.

Antisemitismus bedroht die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Untersuchung geht dem Themenfeld von „Antisemitismus und Polizei" nach. Kritisch analysiert werden antisemitische Vorfälle bei der Polizei und antisemitische Straftaten von Polizist:innen. Geschildert wird der Umgang der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Umgang mit Antisemitismus von Polizist:innen. Aufzeigt werden Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus innerhalb der Polizei.

Desistance beschreibt den Prozess der Abstinenz von Straftaten bei ehemals straffälligen Personen. Welche Bedeutung hat welcher Impuls für den Wunsch nach Normkonformität? Wie wird er in den Sphären ‚Handlung‘; ‚Identität‘ und ‚Soziale Reintegration‘ umgesetzt? Welche Rolle spielen dabei Autonomie und Anerkennung? Mittels subjekttheoretischer und prozessanalytischer Zugänge und qualitativer Methodentriangulation biografischer Fallanalysen zeigt die Studie Strategien und Bewältigungsmechanismen in individuellen Desistance-Prozessen auf. Gewonnen werden neue Erkenntnisse über die Ordnung und den Zusammenhang von Konflikterfahrungen, Identitätsarbeit, Zukunftsentwürfen und Entscheidungen im Paradigma von Zeit und Raum.

Der Politik- und Verwaltungsforscher Werner Jann, dessen 65. Geburtstag den Anlass für diese Festschrift gab, hat seine wissenschaftliche Arbeit immer wieder an der Frage orientiert, wie die Leistungsfähigkeit des Staates von organisatorischen Grundlagen abhängt. Welche institutionellen Strukturen und Verfahren, aber auch welche Qualifikationen des Personals und welche Art von Steuerungsinstrumenten sind heute notwendig, wenn ein »gut organisierter Staat« die vielfältigen, dynamisch sich verändernden Herausforderungen der Gegenwart erfolgreich bewältigen will? Wie lassen sich die Grenzen rationaler Steuerung durch organisationale Reformen ausweiten, wie lassen sich limitierte Ressourcen optimal nutzen, und wie kann es gelingen, dass Politik und Verwaltung trotz arbeitsteiliger, zuweilen fragmentierter Strukturen doch Querschnittsprobleme lösen? 30 Weggefährten Janns aus Wissenschaft und Praxis greifen in diesem Band diese Frageperspektive auf und eröffnen zahlreiche innovative Zugänge zu Politik und Verwaltung. Das Themenspektrum reicht dabei von der analytischen Verwaltungswissenschaft über Aspekte der Regierungsorganisation und der Verwaltungspolitik bis hin zu aktuellen Fragen der Policy-Forschung.

Das Werk evaluiert das baden-württembergische Optionsmodell des „Einheitlichen Ansprechpartners“ (EA), wonach neben den Kammern optional auch Stadt- und Landkreise als EA fungieren können. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit dem gewählten Modell, die auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen berücksichtigt, folgt eine ausführliche empirische Analyse der gewählten Strukturen und durchgeführten Verfahren. Abgerundet werden die Analysen sowohl durch Wahrnehmungen der Verwaltungspraxis und der betroffenen Dienstleister als auch durch Vergleiche mit Modellen anderer Bundesländer. So können Vor- und Nachteile sowie Optimierungspotenziale des Optionsmodells praxisgerecht herausgearbeitet werden.

In vielen Fällen scheitern Klausuren nicht an Kenntnissen des materiellen Rechts, sondern an methodischen Mängeln. Dabei stehen mangelhafte Kenntnisse der Normauslegung und der Anwendung einer Norm auf einen konkreten Sachverhalt an erster Stelle. Das Lehrbuch zur juristischen Methode der Fallbearbeitung hilft dabei, das materielle Wissen in eine gelungene Falllösung umzusetzen. Zahlreiche Beispiele aus dem Bereich des Ordnungs- und Sozialrechts veranschaulichen die Methodenregeln für eine gelungene Umsetzung in der konkreten Klausursituation. Hierbei sind die Erfahrungen der Verfasser als Dozenten und Prüfer in Staatsexamen, im Diplom-Studiengang sowie in der aktuellen, auf den Abschluss als „Bachelor“ angelegten Ausbildung eingeflossen.

Doping ist nicht nur im Leistungssport, sondern auch im Freizeit- und insbesondere im Fitness-Sport ein nicht zu unterschätzendes Problem. Es ist davon auszugehen, dass allein im Fitness-Sport mehr als eine halbe Million Menschen zu Dopingsubstanzen greifen. Das große gesundheitliche Gefährdungspotential von Dopingsubstanzen zeigt die volkswirtschaftliche und gesundheitsökonomische Relevanz des Problems. Umso wichtiger ist ein stringenteres Vorgehen gegen Doping. Hierbei sind sowohl die Sportverbände, als auch Staat verstärkt gefordert. In der vorliegenden Abhandlung werden zunächst die Anti-Doping Bestimmungen der Sportverbände sowie die gesetzlichen Regelungen gegen Doping dargestellt. Im Weiteren sind die wesentlichen epidemiologischen Arbeiten des Autors zum Doping im Fitness-Sport eingearbeitet. Auf der Basis dieser Datenlage werden zahlreiche Vorschläge für präventive und repressive Anti-Doping-Maßnahmen als Grundlage einer gezielten Bekämpfung des Dopings im Sport entwickelt.

In dem Band werden für Schleswig-Holstein alle zentralen landesrechtlichen Themen umfassend aufbereitet – angefangen beim Landesverfassungs- und Landesverwaltungsrecht über die Kerngebiete Kommunalrecht, Polizeirecht, Baurecht und Umweltrecht bis hin zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Das Buch präsentiert somit wesentliche Teile des schleswig-holsteinischen Landesrechts auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es bietet damit allen am Landesrecht Interessierten, von Studierenden an Universitäten und Fachhochschulen über Praktikerinnen und Praktiker in Justiz, Landes- und Kommunalverwaltung bis zu interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine fundierte Grundlage. Die Autoren Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | Prof. Dr. Carsten Bäcker, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | Dr. Sonja Riedinger, Landtag Schleswig-Holstein | Prof. Dr. Utz Schliesky, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages | PD Dr. Mathias Schubert, Universität Rostock, Landtag Schleswig-Holstein | PD Dr. Sönke E. Schulz, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag | Marc Ziertmann, Städteverband Schleswig-Holstein

Das Handbuch bietet eine kompakte und verständliche Darstellung des vorläufigen Rechtsschutzes in Sozialsachen. Es verknüpft das Verfahrens- mit dem materiellen Recht und liefert für die existenzsichernden Leistungsbereiche konkrete Formulierungshinweise für einen erfolgreichen Eilantrag und für die Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit von Eilbeschlüssen. Die topaktuelle Neuauflage bringt Sie auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung behandelt praxisnah alle relevanten Probleme und Fallkonstellationen des sozialgerichtlichen Eilverfahrens enthält zahlreiche Checklisten, Muster sowie Beispiele und ermöglicht so eine schnelle, zeitsparende und effiziente Fallbearbeitung Dr. Constantin Cantzler ist aufsichtsführender Richter am Sozialgericht Nürnberg.

Das Buch enthält eine rechtsvergleichende Untersuchung der Zulässigkeit von Buy-out-Verträgen nach deutschem Urheberrecht und britischem Copyright. Der Fokus der systematischen Darstellung der wesentlichen vertragsrechtlichen Problemstellungen liegt dabei auf dem deutschen Recht und berücksichtigt insbesondere die jüngsten urhebervertragsrechtlichen Aspekte der Reformen durch den »ersten« und den »zweiten Korb«. Vor dem Hintergrund der historisch unterschiedlichen Entwicklung der beiden Urheberrechtssysteme wird herausgearbeitet, wie diese Unterschiede gerade in Buy-out-Verträgen heute im Urheberrecht bzw. Copyright fortwirken. Dabei wird für das deutsche Recht insbesondere untersucht, inwieweit die Einräumung von zeitlich, räumlich und inhaltlich umfassenden Nutzungsrechten gegen eine einmalige Pauschalvergütung mit dem Gebot der angemessenen Beteiligung des Urhebers am Werkerfolg vereinbart werden kann und welche zwingenden Rechte des Urhebers einem wirklichen »Ausverkauf« der Rechte zugunsten des Verwerters unabdingbar entgegenstehen.

Mit dem vorliegenden Band werden vier Arbeiten des IFF zur Produktinnovation bei Finanzdienstleistungen vorgestellt: Studienfinanzierung, Altersvorsorge, genossenschaftlicher Wohnungsbau und reverse mortgage (umgekehrter Hypothekenkredit). Die Studien stehen stellvertretend für Projekte, bei denen soziale Interessen wie Bildung, Altersvorsorge und Wohnen mit Finanzdienstleistungen verwirklicht werden sollen, sich jedoch an deren marktwirtschaftlichen Formen reiben. Das Institut für Finanzdienstleistungen meint, dass es einen Kompromiss und sogar eine produktive Ergänzung zwischen Gewinnprinzip und Bedürfnissen in der Gesellschaft geben kann, bei denen soziale Gerechtigkeit, Modernität und Effizienz einige Schritte zusammengehen. Damit werden neue Finanzdienstleistungen skizziert, die sozial wichtige Funktionen bei der Bedürfnisbefriedigung aller Bevölkerungsschichten enthalten und für die Privatwirtschaft gleichzeitig neue Marktchancen darstellen. Sie sollen Anbietern Anregungen geben, mit bedarfsgerechten Produkten neue Wege zu gehen und den Kunden zeigen, was in Zukunft bei der gemeinsamen Finanzierung von Wohnhäusern, der eigenen Altersvorsorge oder der Finanzierung einer Ausbildung ist.

Das deutsche Sozialrecht ist in den letzten Jahren nicht übersichtlicher geworden, insbesondere nicht soweit es Migrant:innen und Flüchtlinge betrifft. Im Dickicht von deutschen, europäischen und internationalen Rechtssystemen stellt das Sozialrecht für Zuwanderer eine Herausforderung dar. Fragen nach dem Arbeitsmarktzugang und der sozialrechtlichen Stellung von Migrantinnen und Migranten sind vor dem Hintergrund ständiger Änderungen des Aufenthaltsrechts sowie der sozialrechtlichen Regelungen für Ausländer:innen besonders aktuell in Ausbildung und Beratung. Die 3. Auflage des Handbuchs berücksichtigt bereits die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab Juli 2026 wirksam werden soll zahlreiche neue Aufenthaltstitel und ihre sozialrechtlichen Folgewirkungen die aktuelle Rechtslage für Menschen mit Behinderungen die umfassende Neuregelung durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beim Arbeitsmarktzugang. Die Neuauflage stellt differenziert nach Aufenthaltstiteln die Leistungsansprüche und ihre Voraussetzungen für Unionsbürger:innen und Drittstaatsangehörige übersichtlich dar. Hinweise auf die jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Anforderungen, auf ungeklärte Rechtsfragen sowie auf die aktuelle Rechtsprechung erleichtern das Hintergrundverständnis. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die Darstellung, Tipps für die Beratungsarbeit erleichtern die konkrete Hilfestellung für die Betroffenen aber auch für Beratungsstellen, Rechtsberater:innen und Mitarbeitende von Ausländer- und Sozialbehörden. Verfasst von absoluten Kennerinnen und Kennern der Materie: Prof. Dr. Dorothee Frings, Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach, i.R. | Prof. Dr. Constanze Janda, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer | Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin | Prof. Dr. Cara Röhner, Hochschule RheinMain, Wiesbaden