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Mohr Siebeck Die "Entgrenzung" der Gefahrenabwehr
Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit scheint an Kontur zu verlieren. In verschiedenen Bereichen ist eine "Entgrenzung" der Tätigkeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und der Streitkräfte festzustellen: Eingriffsbefugnisse werden zeitlich in das Gefahrenvorfeld verlagert, die Tätigkeitsbereiche der Behörden überschneiden sich zunehmend, neuartige, auch internationale Kooperationsformen und ein umfassender Informationsaustausch werden genutzt, um die Aufgaben der Sicherheitsgewährleistung zu erfüllen. Markus Thiel untersucht, ob der vor allem infolge der Bedrohungen durch internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität stattfindende Wandel der Sicherheitsarchitektur verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Dazu beleuchtet der Autor insbesondere die grundrechtlichen und staatsorganisationsrechtlichen Direktiven, die der neueren Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen sind.
Mohr Siebeck Das Unterlassen im Staatshaftungsrecht
Haftungsbegründendes Unterlassen stellt das Staatshaftungsrecht schon länger vor Probleme und erfährt dennoch überwiegend eine bloß oberflächliche Behandlung. Dies nimmt Moritz Funke zum Anlass für eine rechtsdogmatische Untersuchung, die sich nicht nur auf die haftungsrechtliche Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen beschränkt, sondern weitere grundlegende Folgefragen betrachtet. Dazu zählen neben der Begriffsbestimmung des Unterlassens und dessen Erfolgskausalität insbesondere bisher wenig beachtete Probleme im staatshaftungsrechtlichen Umgang mit behördlichen Ermessensspielräumen und -fehlern. Nach einer Analyse der unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts entwickelt Moritz Funke auf der Grundlage von verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorgaben sowie einer vergleichenden Betrachtung des Zivil- und Strafrechts anspruchsübergreifende Lösungsvorschläge, die einem modernen Verständnis des Staatshaftungsrechts entsprechen.
Schon immer gehören zum Wesen der Religion auch Momente, die an Angst erinnern. Peter Schüz verfolgt in seiner theologischen Studie zum Verhältnis von Angst und Religion eine Spurensuche zu jenen Momenten religiösen Erlebens, die in der Religionsgeschichte seit Jahrtausenden als Gottesfurcht und heilige Scheu überliefert werden. Im Rekurs auf das Werk des Theologen und Religionsphilosophen Rudolf Otto lassen sich jene Grundmotive religiösen Fühlens als Begegnungen mit dem "mysterium tremendum", mit dem ehrfurchterregenden Geheimnis des Göttlichen beschreiben, die sich von gewöhnlicher Angst auf eigentümliche Weise unterscheiden. Dahinter steht die Skizze einer theologischen Frömmigkeitstheorie, die von den Ausdrucks- und Darstellungsformen der Religion auf die Urgründe religiösen Erlebens zu schließen versucht.
Mohr Siebeck Die Finanzverwaltung und ihre Algorithmen
Assessing tax no longer relies on human efforts alone, but also on fully automated computer programs. Alexander Feldhaus analyses the various dangers associated with these tools and the resulting legal conditions for their use.
Ethische Debatten um Frieden und Freiheit, um Ehe und Familie, um soziale Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt wurden rasch zu zentralen Selbstverständigungsdebatten der jungen Bundesrepublik. Protestanten haben sich an ihnen mit großem Deutungs- und Gestaltungswillen beteiligt, und zwar in kirchlich-konfessionellem, individuellem und gesellschaftlichem Engagement. Daraus formt sich die spezifische Gestalt eines bundesdeutschen Nachkriegsprotestantismus. Die Studien in diesem Band dokumentieren systematische Fragestellungen, fachspezifische Erkenntnisinteressen und erste Einsichten einer interdisziplinären Forschergruppe, die sich in der Verschränkung von theologischen, zeithistorischen, juristischen und politikwissenschaftlichen Perspektiven mit der inneren Vielgestaltigkeit des Protestantismus, der Vielfalt seiner gesellschaftlichen Ausstrahlung und der Komplexität seiner eigenen Veränderungsdynamik befasst. Mit Beiträgen von: Christian Albrecht, Reiner Anselm, Andreas Busch, Stefan Fuchs, Hans Michael Heinig, Sabrina Hoppe, Sarah Jäger, Georg Kalinna, Christiane Kuller, Martin Laube, Claudia Lepp, Hendrik Meyer-Magister, Teresa Schall, Tobias Schieder, Philipp Stoltz, Felix Teuchert
Ist das Internationale Privatrecht eine effiziente Antwort auf die Probleme grenzüberschreitender Transaktionen? In ihrer Untersuchung zu den ökonomischen Grundlagen des Internationalen Privatrechts geht Giesela Rühl dieser Frage nach. Sie unterzieht die einschlägigen Normen auf breiter rechtsvergleichender Grundlage einer Analyse mit Hilfe des ökonomischen Instrumentariums und macht Erkenntnisse der ökonomischen Theorie für die Beantwortung konzeptioneller Fragen sowie für die Lösung konkreter Probleme aus dem Internationalen Vertrags- und Deliktsrecht fruchtbar. Indem sie das im Werden begriffene europäische Kollisionsrecht in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung rückt, leistet die Autorin gleichzeitig einen Beitrag zur Entwicklung eines kohärenten und funktionsfähigen europäischen Kollisionsrechts sowie zur Herausbildung einer eigenständigen europäischen Kollisionsrechtswissenschaft.
Relationship Agreements, auch Konzernkoordinationsverträge genannt, gestalten das konzerninterne Verhältnis zwischen Aktiengesellschaft und der sie beherrschenden Aktionärin, etwa bei Börsengängen einzelner Geschäftssparten oder im Anschluss an öffentliche Übernahmen. Von den rechtstatsächlichen Befunden ausgehend beleuchtet Jannik L. Maas diesen bislang kaum erforschten Vertragstyp der Kautelarpraxis, die mit ihm verfolgten unternehmerischen Ziele sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen im faktischen Aktienkonzern. Des Weiteren untersucht er, welchen rechtlichen Schranken die Gestaltung unterliegt.
Maximilian Schneider connects the German debate on constitutional interpretation with the American debate on originalism. By reflecting on the role of history in both the interpretation and construction of constitutional provisions, the author shows how history and constitutional change can be thought of together.
Mohr Siebeck Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Gesetzgebungskompetenzen hat bis heute einen eher kasuistischen Charakter. Tobias Herbst unternimmt eine Rekonstruktion dieser Rechtsprechung und eine Systematisierung der Kompetenzabgrenzung: Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei nicht die Einzelkompetenzen in ihrer Vielfalt, sondern die methodischen und dogmatischen Gemeinsamkeiten bei deren Abgrenzung im Konfliktfall. Das Spektrum der behandelten Fragen umfasst unter anderem den Stellenwert der historischen Methode bei der Auslegung von Kompetenznormen, die Kompetenzneutralität des materiellen Verfassungsrechts, die Berücksichtigung des Kontextes einer Regelung bei ihrer kompetentiellen Qualifikation, die Auflösung von Kompetenzkonkurrenzen, "ungeschriebene" Kompetenzen, materiellrechtliche Kompetenzausübungsschranken sowie den kompetenzbezogenen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers.
Bei einem Formwechsel handelt es sich um einen Vorgang, durch welchen eine Gesellschaft unter Beibehaltung ihrer rechtlichen Identität ihre Rechtsform ändert. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen grenzüberschreitende Formwechsel - also Umwandlungen zwischen Rechtsformen unterschiedlicher Jurisdiktionen - in Europa zulässig sein. Eine einheitliche normative Rechtsgrundlage hierfür besteht in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten jedoch nicht. In einer Grundlagenstudie unter Berücksichtigung des deutschen und des englischen Rechts widmet sich Ansgar Frank diesem praktisch überaus bedeutsamen Thema, dessen Komplexität nicht zuletzt daraus resultiert, dass es mit dem europäischen Primärrecht, dem Internationalen Privatrecht und dem materiellen Gesellschafts- und Umwandlungsrecht durch drei Rechtsgebiete beeinflusst wird, die zum Teil unterschiedliche Interessen verfolgen.
Mohr Siebeck Fiskalresilienz im Budgetparlamentarismus
How do public finances react to unforeseen events? By identifying instruments of flexibilisation within the German and European Union budgetary systems from a legal perspective, this study highlights how budget flexibility is a decisive factor for the modern fiscal state's democratic legitimacy.
Die Patientenautonomie hat sowohl im Strafrecht als auch in der medizinischen Praxis eine existenzielle Bedeutung. An ihr bemisst sich, ob ein ärztlicher Eingriff erlaubt oder rechtswidrig ist. Die Patientenautonomie entscheidet bei ärztlichen Heileingriffen, in Situationen am Ende des Lebens, in Fällen der Zwangsbehandlungen, der nichttherapeutischen Behandlungen und anderen Bereichen über die Strafbarkeit des Arztes und das weitere Schicksal des Patienten. Dabei zeigt sich, dass die bisherige Legitimationsfigur der Einwilligung nach Aufklärung, die stellvertretend für die Selbstbestimmung verwendet wird, der Vielgestaltigkeit der Situationen nicht ausreichend Rechnung trägt. Dorothea Magnus entwickelt daher ein eigenes Konzept zur Patientenautonomie, das aus ethischer Sicht tragfähig, für die medizinische Praxis brauchbar und für das Strafrecht einsetzbar ist.
Trotz der Entwicklung des jüdisch-christlichen Dialogs ist der Antisemitismus auch in Deutschland erschreckend gegenwärtig. Es stellt sich die Frage, ob Antijudaismus bzw. Antisemitismus im christlichen (evangelischen) Glauben selbst tiefer verankert ist, als es die Fortschritte im jüdisch-christlichen Dialog erwarten lassen. Michael Meyer-Blanck geht theologischen Tiefenstrukturen nach und achtet besonders auf prägende Texte und Gestalten wie das Johannesevangelium, Paulus, Luther, Schleiermacher, Stoecker, Nietzsche, Harnack, Bultmann. Antijudaismus und Antisemitismus ergeben sich aus mangelhaftem Denken und dem Festhalten an Vorurteilen. Nach dieser selbstkritischen Analyse wird die These begründet, dass gerade der Glaube an Jesus Christus, den Juden, über antijüdische Denkmuster hinausführt, so dass die christliche Gemeinschaft mit Israel erneuert und die religiöse Kultur in Deutschland positiv beeinflusst werden kann.
Liberal democracy is under pressure. Citizens are questioning the legitimacy of institutions and decisions and, thanks to social media, are more audible and visible than ever. People in the public sphere receive rapid, sometimes brutal feedback. This raises the question of how public address and advocacy can succeed today. How can convictions be explained? How can one speak with persuasion? Astrid Séville und Julian Müller scrutinize contemporary political forms of talk. They focus not on the radical fringes but on renegotiations of the politically established, bourgeois, democratic.
Aus Rezensionen: "Das Buch kann allen an Ökonomik interessierten Lesern wärmstens zur Lektüre empfohlen werden: Studierenden der Ökonomie im Grundstudium als ein Hintergrundwissen vermittelndes komplementäres Lehrbuch, allen sonstigen ökonomisch interessierten Lesern als umfassendes Einstiegswerk, das den Sinn ökonomischer Wissenschaft ohne formale Schnörkel deutlich werden lässt." SB in Zeitschrift für Politikwissenschaft 4 (2007), S. 1193
Mohr Siebeck Grundrechte als Produkt der Staatsrechtswissenschaft?
Die Grundrechte des Grundgesetzes werden oft als Ergebnis eines Kompromisses verstanden. Dennoch postuliert das Bundesverfassungsgericht, dass sie "eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung" enthalten und als solche "für alle Bereiche des Rechts" gelten. Der Aussage liegt damit der Gedanke einer bewussten Entscheidung des Verfassungsgebers zugrunde. Die Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsgebers sucht Alexander Jansen in der Staatsrechtslehre. Er untersucht, ob die Lehren der Staatsrechtler Rudolf Smend, Carl Schmitt und Richard Thoma die Entstehung der Grundrechte des Grundgesetzes beeinflusst haben. Im Mittelpunkt stehen die Beratungen des Parlamentarischen Rates über die Grundrechte, die Aufschluss über die Vorstellungen dieser Wissenschaftler geben.
Thomas Hemmelgarn befasst sich mit Fragen des internationalen Steuerwettbewerbs, insbesondere mit der Rolle multinationaler Unternehmen und den möglichen Wirkungen einer Koordination der Unternehmensbesteuerung in Europa. Dabei stehen drei Fragen im Mittelpunkt: Wie funktioniert der internationale Steuerwettbewerb und welche Rolle spielen multinationale Unternehmen dabei? Lässt sich eine Reaktion international mobiler Unternehmensinvestitionen auf Steueränderungen empirisch messen? Welchen Einfluss haben Koordinationsmaßnahmen auf europäischer Ebene auf das Steueraufkommen der europäischen Nationalstaaten? Diese Fragen sind für die Debatte über den Steuerwettbewerb und die Steuerkoordination in der Europäischen Union von zentraler Bedeutung. In diesem Buch werden unter Verwendung von theoretischen und empirischen Methoden Antworten auf die aufgeworfenen Fragen gegeben.
In den Träumen eines Geistersehers (1766) ist Swedenborg von Immanuel Kant ins "Hospital" verbannt und zugleich zum "Erzphantasten" erklärt worden. Dieses scharfe Verdikt dürfte erheblichen Anteil daran gehabt haben, dass der Name Swedenborgs aus der offiziellen Geschichtsschreibung weitestgehend verschwunden ist, obwohl die Schriften des Naturphilosophen und Theologen Swedenborg von vielen Zeitgenossen gelesen worden sind. Sein umfangreiches Werk, das aus der mechanistischen Naturphilosophie, aus der zeitgenössischen Seelen- und Hirnforschung, aus dem Leibniz-Wolffschen Rationalismus und vor dem Hintergrund der lutherischen Theologie konstruiert worden ist, stellt Friedemann Stengel im Hinblick gerade auf seine überraschenden Quellen dar. Der Entstehungshintergrund, vor allem aber Swedenborgs wirkungsvolle Rezeption eröffnet eine unerwartete Perspektive auf die Aufklärung.
Näheverhältnisse zwischen Staat und Bürger bereiten der Grundrechtslehre seit jeher Schwierigkeiten. Als 'besondere Gewaltverhältnisse' standen sie traditionell im Kontrast zur rechtsstaatlichen Normalität des Staat-Bürger-Verhältnisses. Die Überwindung dieser Figur hat diesen Sonderstatus, so scheint es, weitgehend eingeebnet. In Wirklichkeit jedoch sind die Probleme damit eher verschleiert als gelöst. Noch immer gilt, dass die Eingliederung des Bürgers als Amtsträger oder Anstaltsnutzer mit Strukturmerkmalen einhergeht, auf die die Schablonen der allgemeinen Grundrechtsdogmatik nicht zugeschnitten sind. Noch immer gilt, dass die rechtsstaatliche Ausbalancierung individueller Freiheit und funktionaler Einbindung hier andere Schwierigkeiten aufwirft als im gewohnten Distanzverhältnis. Auf der Grundlage rechtshistorischer und rechtsvergleichender Untersuchungen unternimmt es der Autor, diese Anomalien systematisch zu erfassen und zu einem Gesamtbild der Grundrechtsdogmatik im Näheverhältnis zusammenzufügen. Diese Arbeit wurde mit dem Preis 'Sprache und Wissenschaft' der Universität Mannheim ausgezeichnet.