Jene institutionellen Bedingungen, die sich signifikant auf die technologische Leistungs- und Innovationsfähigkeit hoch-industrialisierter Staaten auswirken, sind in den vergangenen Jahren zunehmend in den Blickpunkt der Vergleichenden Politikwissenschaft und der Vergleichenden Politischen Ökonomie geraten. Das wissenschaftliche Interesse an dieser Thematik rührt dabei nicht unwesentlich aus der empirisch beobachtbaren Divergenz in der Fähigkeit dieser Staaten, ihre Innovations- und Produktionssysteme im Hinblick auf die Etablierung moderner, wissensbasierter Industrien anzupassen. Die vorliegende Analyse knüpft in kritischer Perspektive an die bisherigen Untersuchungsansätze an und verfolgt dabei im Wesentlichen zwei Ziele. Erstens werden in international vergleichender Perspektive jene spezifischen nationalen Profile der Transformation von Innovationssystemen ermittelt, durch die diese Staaten institutionell begründete Wettbewerbsvorteile in der technologischen Entwicklung generieren konnten. Und zweitens werden vor diesem Hintergrund die innovationspolitischen Konsequenzen ermittelt, die sich hieraus für die staatliche Steuerung solcher Entwicklungen ergeben.

Der „Strafkammerbericht“ enthält eine umfassende Bestandsaufnahme erstinstanzlicher landgerichtlicher Strafverfahren aus fünf Erhebungsjahren und bietet damit vertiefte Einblicke in diesen wichtigen Teil der deutschen Strafjustiz. Es handelt sich um die erste umfassende rechtstatsächliche Untersuchung landgerichtlicher Strafverfahren seit der Untersuchung von Dölling/Feltes u.a. aus dem Jahr 2000. In der neuen Erhebung wurden von 2009 bis 2014 über 11.000 Strafverfahren untersucht. Die Autorin stellt die Ergebnisse dar und zeigt die neuralgischen Punkte großer Strafverfahren, wie z.B. die durchschnittliche Verfahrensdauer, die Anzahl der in den großen Strafkammern eingesetzten Richter, die durchschnittliche Anzahl von Befangenheitsanträgen oder Vollstreckungsabschläge wegen langer Verfahrensdauer. Aus den Ergebnissen der Datenerhebung ergeben sich sowohl interessante Schlussfolgerungen für die Gerichtsverwaltung als auch konkrete Vorschläge an die Rechtspolitik.

Das Werk geht der Frage nach, welche Bedeutung dem Verwaltungspersonal für das Verwaltungshandeln zukommt. Die Untersuchung ist in erster Linie daran interessiert, den Gegenstand "Verwaltungspersonal" zu strukturieren und dabei die rechtlichen mit den verwaltungswissenschaftlichen Aspekten zu verbinden. Das Verwaltungspersonal wird in den Kapiteln aufgeschlüsselt in das Personalhandeln, die Personalgewinnung, die Personallenkung, die Personalbindungen und die Personalbedürfnisse. Die ganzheitliche Sichtweise der Untersuchung hilft dem Leser beim Verständnis und bei der systematischen Einordnung von Einzelfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Verwaltungspersonal stellen. Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen, die praktisch mit Personalfragen in der öffentlichen Verwaltung befasst sind. Der Autor arbeitet schwerpunktmäßig auf den Gebieten des Staats- und Verwaltungsrechts, des Sozialrechts sowie der Verwaltungswissenschaft.

Hochzeiten oder Beerdigungen in Königshäusern sind mediale Großereignisse. Dies verweist darauf, dass sich Monarchien auch in modernen Demokratien großer Aufmerksamkeit erfreuen. Im Gegensatz zu Regenbogenpresse und Fernsehen widmet sich die wissenschaftliche Literatur dem Thema allerdings kaum. Das überrascht, bedenkt man, dass allein in Europa, von Großbritannien bis Liechtenstein, immerhin noch elf Monarchien bestehen. Monarchien im arabischen Raum (z.B. Jordanien oder Saudi-Arabien), im östlichen Asien (z.B. Japan oder Thailand) oder in Afrika (z.B. Marokko oder Swasiland) kommen hinzu. In dieser Einführung werden erstmals alle diese Monarchien wissenschaftlich porträtiert. In 30 kompakten Einzeldarstellungen analysieren Länderexperten Kompetenzen, Funktionen und Wirkungsweisen der Monarchen in ihren jeweiligen politischen Systemen. Damit ist ein schneller, einheitlich gestalteter Zugriff auf alle Monarchien der Gegenwart möglich - von B wie Bahrain oder Belgien bis V wie Vatikan oder Vereinigte Arabische Emirate. Einführende Beiträge sowie Karten- und Tabellenmaterial ergänzen die Länderanalysen, zeigen die Monarchien in der Zusammenschau und ermöglichen einen Überblick. Ideal als Grundlage für wissenschaftliche Arbeiten.

Das Buch spricht sowohl Medienmacher als auch professionelle Mediennutzer an. Es will ein Lehrbuch für „beide Seiten“ sein, die in ihrer täglichen Arbeit mit Nachrichten zu tun haben. In einer modernen Industriegesellschaft müssen die Entscheidungsträger auf allen Ebenen die Informationsstrukturen kennen, um einerseits Informationen für sich zu nutzen und um andererseits bei der Vermittlung von Informationen über den eigenen Wirkungsbereich nach außen Fehler zu vermeiden. Zielgruppe sind außerdem Angehörige von Kommunikationsberufen, die mehr über Hintergründe und Wirkung ihrer Arbeit erfahren möchten. Gleiches gilt für Studierende kommunikationswissenschaftlicher Fächer, Volontäre sowie junge Journalistinnen und Journalisten. Das Werk bietet eine sinnvolle Verknüpfung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen aus der nachrichtenjournalistischen Praxis. Der Autor verfügt über langjährige journalistische Praxis und langjährige Erfahrung als Universitätslehrer.

Bislang war es fast einhellige Ansicht der Rechtswissenschaft, daß es Einmann-Personengesellschaften – anders als Einmann-Kapitalgesellschaften – nicht geben kann. Dennoch stößt man in Rechtsprechung und Literatur vereinzelt auf Personengesellschaften, die nur einen Gesellschafter haben. Der Verfasser unternimmt erstmals den Versuch, diese Phänomene umfassend zu sammeln, zu ordnen und zu erklären. Dabei wird schon im Ansatz unterschieden zwischen echten Einmann-Gesellschaften, an denen der einzige Gesellschafter nur einen einheitlichen Anteil hält, und unechten Einmann-Gesellschaften, an denen der einzige Gesellschafter mehrere rechtlich verschiedene Anteile hält. Der Autor arbeitet heraus, daß es beide Arten der Einmann-Gesellschaften gibt und führt sie auf der Grundlage allgemeiner Lehren des bürgerlichen Rechts überzeugenden Erklärungen zu. Die Studie bietet erstmals eine umfassende Erörterung und Systematisierung der Einmann-Gesellschaften und richtet sich an Wissenschaftler im Bereich des Gesellschafts- und Zivilrechts.

Das Recht der Abschiebungshaft ist in den letzten Jahren durch neue und geänderte Haftnormen sowie die Rechtsprechung des EuGH und BGH fortgebildet worden. Das Handbuch von Kaniess erläutert verständlich und in allen Instanzen das gesamte materielle Haft- und Verfahrensrecht mit den Schwerpunkten AufenthG, AsylG und Dublin-III-Verordnung. Die Neuauflage Die 2. Auflage des Handbuchs ist in allen Bereichen auf dem neuesten Stand und erweitert das Spektrum: Behördliche Festnahme-Befugnisse, Voraussetzungen und Rechtsmittel Prüfungsschema für Haftanträge mit Formulierungsbeispielen für typische Fehler Haftvollzug und Entschädigung für rechtswidrige Haft Prozessrechts-Vertiefung mit Befangenheits- und Beweisanträgen Umfassend Mit neuen Kapiteln u.a. zur Ergänzenden Vorbereitungs- und Mitwirkungshaft. Praxisnah Eine Fülle von Mustertexten erleichtert das Verständnis der Entscheidungsmaßstäbe des BGH. Beschlussmuster für alle behandelten Haft- und Gewahrsamsarten erleichtern die Umsetzung im gerichtlichen Alltag. Ablaufpläne, Prüfungs- und Praxishinweise helfen sowohl im richterlichen Dezernat als auch bei der Haftantragstellung und Rechtsverteidigung. Zielgruppen: Zivilgerichte, Fachanwält:innen für Migrationsrecht, Ausländerbehörden, Beratungsorganisationen Autor: Dr. Nicolai Kaniess ist Richter am Amtsgericht Tiergarten. Nach früherer Tätigkeit im Verwaltungsrecht ist er nunmehr als Haftrichter u.a. für Abschiebungshaft zuständig. Er publiziert im Öffentlichen Recht und im Strafrecht. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in Ausbildung und Prüfung u.a. im Rechtsreferendariat beim Kammergericht und beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg.

Die bundesdeutschen Politikwissenschaftler verstanden sich in der Gründungsphase des Faches als Teil eines politischen Projektes, das auf die Etablierung und Stärkung von Demokratie zielte. In den theoriebiographischen Studien dieses Bandes werden unterschiedliche Vorstellungen verschiedener Gründungsväter, wie z.B. Ernst Fraenkel, Otto Suhr, Franz L. Neumann, Otto Kirchheimer, Martin Draths oder Peter C. Ludz zum inhaltlichen und konzeptionellen Verständnis des damals an den Universitäten in Deutschland neu eingerichteten Faches skizziert.

Vom Bodybuilder und Hollywood-Star als Gouverneur von Kalifornien über Eishockey-Cracks und Rallye-Piloten im EU-Parlament bis zu Schauspielern, Skifahrern, TV-Moderatoren, Journalisten und Kaiser-Enkeln im österreichischen Nationalrat: Warum gibt es immer mehr prominente Quereinsteiger in der Politik und wie erfolgreich können sie sein? In dieser ersten großangelegten empirischen Studie über celebrity politics außerhalb der USA wird der Boom der Promi-Politik mit der grundlegenden Transformation politischer Kommunikationsverhältnisse in (post)modernen Mediendemokratien und einer Vertrauenskrise des politischen Systems erklärt und anhand der Karrieren von 16 prominenten Quereinsteigern aus Österreich exemplarisch analysiert. Vor allem die außergewöhnlich offenen Interviews mit den prominenten Newcomern und jenen Parteiführern, die sie in die Politik geholt haben, bieten aufschlussreiche und überraschende Einblicke in den politische Rekrutierungsprozess, innerparteiliche Demokratie und modernen Parlamentarismus. Armin Wolf, Jahrgang 1966, Dr. phil., ist Politologe und lebt in Wien. Für seine Arbeit als politischer Journalist des ORF-Fernsehens wurde er vielfach ausgezeichnet.

Unter dem Stichwort »Verwaltungskultur« werden seit einigen Jahren Rahmenbedingungen für das gute Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und die Verwaltungsmodernisierung diskutiert. Damit wird der Einsicht gefolgt, daß die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht alleine von Recht und Technik abhängt, sondern auch andere, insbesondere kulturelle Aspekte berücksichtigen muß. Im vorliegenden Sammelband werden die einzelnen Facetten der Thematik von Spezialisten eingehend behandelt. Themen sind unter anderem die Ethik des öffentlichen Dienstes, die Betrachtung des Reformmanagements als verwaltungskulturellem Änderungsprozeß sowie der Einfluß der Veränderung von Verwaltungsstrukturen auf die Bürgerorientierung. Abgerundet werden die juristischen Untersuchungen durch einen Beitrag zur Verwaltungskultur im Spiegel verschiedener Literaturgattungen sowie eine Bibliographie zu den Themenfeldern Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungskultur.

Die Begriffswelt der Verwaltung im Griff? Mit dem großen Nachschlagewerk zum gesamten Verwaltungsbereich sind Sie immer auf der sicheren Seite, wenn es in der praktischen Verwaltungsarbeit um Begriffe wie neue Steuerungsmodelle, Wirkungsanalysen oder Budgetierung geht: über 6400 Stichworte lassen sie wortwörtlich nie im Stich und bringen Sie auf den neuesten Stand! Die Neuauflage, die auch als Einführungswerk in die Verwaltungswissenschaft genutzt werden kann, berücksichtigt die neuesten Entwicklungen aus den Bereichen • Verwaltungsmanagement • Öffentliches Dienstrecht • Neuerungen im Organisationsbereich: Leistungszentren, Beteiligungen • Finanzwirtschaft (Budgetierung, Controlling) Outsourcing • Informations- und Kommunikationstechnologie (Electronic Government, Bürgerinformationssysteme, Wissensmanagement) Die Herausgeber und Autoren sind Experten aus den verschiedenen Verwaltungsdisziplinen, die für hohes wissenschaftliches und praktisches Niveau stehen. Fazit: Das große Nachschlagewerk für die Verwaltungswissenschaft und -praxis, insbesondere auch für die Leitungsebene der Unternehmen der öffentlichen Hand.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechterichtlinie ist schon vor einigen Monaten eine grundlegende gesellschaftsrechtliche Reform in Kraft getreten. Ganz aktuell schafft darüber hinaus das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für Aktiengesellschaften kurzfristig Möglichkeiten, die Corona-Krise organisatorisch zu bewältigen, greift aber auch tief in das aktienrechtliche Gefüge ein. Zur rechten Zeit: Der neue Handkommentar alles für die Rechtspraxis zum ARUG II und die Corona-Gesetzgebung systematische Übersichtskommentierung der 2. Aktionärsrechterichtlinie - Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre das ARUG II im parlamentarischen Prozess klassische Kommentierung der durch das ARUG II neu eingefügten Paragrafen und der modifizierten bisherigen Regelungen klassische Kommentierung der Corona-Gesetzgebung zur Aktiengesellschaft Die Schwerpunkte des ARUG II neues Vergütungssystem für Vorstände („say on pay“) neue Informationsansprüche („know-your-shareholder“) für Aktionäre erhöhte Transparenzanforderungen für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter („comply or explain“) grundlegende Neuregelung der Geschäfte mit nahestehenden Personen („related-party-transactions") durch Zustimmung des Aufsichtsrats und Veröffentlichungspflicht Die Schwerpunkte der Corona-Gesetzgebung virtuelle Hauptversammlungen ohne Aktionärspräsenz Änderungen beim Rechtsschutz Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn auch ohne Satzungsregelung und weitere Modifikationen, die Aktiengesellschaften, ihre Aktionäre und Berater jetzt kennen und gestalten müssen. Die Autoren Dr. Moritz Beneke, Rechtsanwalt | Dr. Thomas Heidel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht | Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley), Universität Hamburg | Dr. Torben Illner, Rechtsanwalt | Bernadette Kell, Regierungsrätin im BMJV | Dr. Helmut Krenek, Vorsitzender Richter am Landgericht | Dr. Klaus von der Linden, Rechtsanwalt | Dr. Daniel Lochner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht | Prof. Dr. Sebastian Mock, LL.M. (NYU), Attorney-at-Law (New York), Wirtschaftsuniversität Wien | Dr. Martin Müller, Vorsitzender Richter am Landgericht | Dr. Matthias Schatz, LL.M. (Harvard), Attorney-at-Law (New York), Rechtsanwalt | Dr. Uwe Schmidt, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht | Dr. Sebastian Schödel, Rechtsanwalt | Prof. Dr. Christoph Terbrack, Notar, Honorarprofessor der RWTH Aachen

Der Autor prüft den neuen Rundfunkbeitrag an den Maßstäben des Rundfunk- und des Finanzverfassungsrechts. Die Rundfunkfreiheit drängt dabei auf die Beitragsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Anforderungen einer freiheits- und gleichheitsgerechten Abgabenbemessung verlangen sachgerechte Typisierungen und eine sozialstaatlich adäquate Mäßigung der Last. Im Ergebnis steht der Befund, dass der neue Rundfunkbeitrag die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine verfassungsrechtlich gebotene und zukunftsfähige Grundlage stellt, dass die Beitragsausgestaltung aber in einzelnen, konkret benannten Punkten nachbesserungswürdig ist.

Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist nach jahrelangen Diskussionen gescheitert; doch die UN-Kinderrechtskonvention ist geltendes deutsches Recht. Welche Rechte garantiert die Kinderrechtskonvention? 18 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Rechtsbereichen (Kindheit und Jugend, Familie, Bildung, Arbeit, Medien, Migration, Behinderung, Gesundheit, Kriminalität u.a.) geben darauf in dieser 2., umfassend aktualisierten und erweiterten Auflage Antwort. Das Handbuch richtet sich sowohl an Rechts- und Sozialwissenschaftler:innen als auch insbesondere an diejenigen, die in der Praxis mit der Anwendung der Kinderrechte befasst sind. Mit Beiträgen von Hans-Jörg Albrecht | Philipp B. Donath | Hans-Peter Füssel | Lothar Krappmann | Gabriele Kuhn-Zuber | Roman Lehner | Isabel Lischewski | Ingo Richter | Stephan Rixen | Kirsten Scheiwe | Sebastian Schiller | Stefanie Schmahl | Daniela Schweigler | Margarete Schuler-Harms | Friederike Wapler | Reinhard Wiesner | Linda Zaiane-Kuhlmann Die Herausgeber Prof. Dr. iur. Ingo Richter, em. Professor für Öffentliches Recht, 1993–2003 Direktor des Deutschen Jugendinstituts in München, 1977–2017 Herausgeber von Recht der Jugend und des Bildungswesens. Prof. Dr. phil. Lothar Krappmann, bis 2001 Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, Hon.-Prof. für Soziologie der Bildung an der FU Berlin. 2003–2011 Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Prof. Dr. iur. Friederike Wapler, Inhaberin des Lehrstuhls für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Universität Mainz, Mitherausgeberin der Zeitschrift Recht der Jugend und des Bildungswesens. Prof. Dr. iur. Stefanie Schmahl, Inhaberin des Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Würzburg; Mitglied des Committee on Enforcing the Rights of Children in Migration der International Law Association.

Der Handkommentar erläutert die Regelungen des neuen WindSeeG 2023 sowie sämtliche Vorschriften des EEG 2023 und EnWG, die für die Ausschreibungen, die Entwicklung, die Planung und den Betrieb von Offshore-Windparks sowie für Offshore-Netzanbindungen relevant sind. Zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Energierechtsbranche stellt er Punkt für Punkt die Regelungszusammenhänge und Details dar: Raumordnung, Flächenplanung und Voruntersuchung von Flächen in der AWZ Flächenbezogene Ausschreibungen der Bundesnetzagentur Anforderungen an Gebote, Zuschlagverfahren Anlagengenehmigung und Betriebsvorschriften EEG-Förderung Die Neuauflage Schwerpunkt der 2. Auflage sind die Novellen des WindSeeG und des EEG; der Kommentar befindet sich auf dem Rechtsstand vom 1.1.2025. Insbesondere die neuen gesetzlichen Ausbauziele und damit einhergehend die Erhöhung der Ausschreibungsmengen sowie die Änderungen im Ausschreibungsdesign sind für die Offshore-Windenergiebranche von großer Bedeutung und werden in der Neuauflage ausführlich analysiert und praxisgerecht dargestellt. Daneben geht der Kommentar insbesondere auf die neuen Vorschriften für die Produktion von grünem Wasserstoff ein, der für die Offshore-Windenergiebranche an Bedeutung gewinnt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Darstellung und Einordnung des wegweisenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Investitionsvertrauensschutz im Offshore-Windenergierecht, der einen Maßstab für zukünftige Reformen im Energierecht darstellt. Die Autoren sind Kenner der Materie mit langjähriger Berufserfahrung: Dr. Patrick Abel | RA Dr. Markus Böhme | Dominik Huebler | RA Dr. Florian Huerkamp | Dr. Clemens König | RA Marcus Liedtke | RA Sebastian Lutz-Bachmann | Dr. Jakob von Nordheim | RA Dr. Wolf Friedrich Spieth | RA Dr. Jakob Zywitz

In den letzten Jahren sind die Rechnungslegung nach europäischem Gemeinschaftsrecht und insbesondere die deutsche international ins Gerede geraten. Vor allem in den Vereinigten Staaten hält man sie weithin für unzureichend, weil ungeeignet, um die Informationsinteressen der Kapitalanleger zu befriedigen. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund systematisch die Möglichkeiten, innerhalb des deutschen Konzernbilanzrechts einen Konzernabschluß aufzustellen, der zugleich den anlegerorientierten Regeln des International Accounting Standards Committee (IAS) gerecht wird. Dabei werden Grundfragen der Bilanzierung ebenso untersucht wie die Detailregelungen des HGB und der IAS für den Konzernabschluß. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet in diesem Zusammenhang die funktionelle und inhaltliche Bestimmung des Einblickgebotes des HGB sowie dessen Vergleich mit dem "True and fair view"-Prinzip. Die Arbeit richtet sich insbesondere an Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, enthält aber auch zahlreiche Anregungen für die anstehende Reform des Konzernbilanzrechts. Sie wurde von der Universität Heidelberg mit dem Fritz-Grunebaum-Preis 2000 für hervorragende wirtschaftswissenschaftliche und -rechtliche Arbeiten ausgezeichnet.

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland garantiert eine umfangreiche medizinische Versorgung für jedermann. Das System stellt den Arzt jedoch auch vor Herausforderungen: Er trägt die Sorge für das Wohl seiner Patienten, berührt in diesem Rahmen aber auch Vermögensinteressen der Krankenkassen, da seine medizinische Behandlung dem sozialrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit unterworfen ist. In dieser Gemengelage entsteht für ihn zwangsläufig eine Spannung zwischen der Aufgabe der Patientenbehandlung und jener der Vermögensfürsorge. Diese Spannung aktualisiert sich vermögensstrafrechtlich i. R. d. ärztlichen Verordnungstätigkeit. Ob der Vertragsarzt insofern tatsächlich sowohl Hüter des Patientenwohls als auch Vermögensbetreuungspflichtiger i.S.v. 266 StGB ist, ist Gegenstand dieser Untersuchung und wird anhand der aktuellen Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Vertragsarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung entfaltet.

Das Handbuch wendet sich an die Wirtschaft, öffentliche Verwaltung, Anwaltschaft und Gerichte. Es gibt genaue Hinweise für die Umsetzung des neuen Gesetzes. Insbesondere werden in der Praxis behandelt: • die Regelungen für die durch das neue Gesetz Verpflichteten (Hersteller, Vertreiber, Besitzer, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe) • die Stellung der Kontrolleure im System (das Umweltbundesamt, die Gemeinsame Stelle und das beliehene Register der Wirtschaft ) sowie • Fragen der Finanzierung für Hersteller und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Die Herausgeber : Professor Dr. Dr. h.c. Martin Bullinger, Universität Freiburg und Rechtsanwalt Hans-Jochen Lückefett, Ministerialrat a.D., Tübingen Die Autoren: Rechtsanwalt Dr. Jörg Karenfort LL.M, Berlin; Ministerialdirigent Reinhard Schmalz, Niedersächsisches Umweltministerium, Hannover; Dr. Mario Tobias, Bereichsleiter Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V., Berlin.

Auf dem Gebiet der Privatisierung öffentlicher Unternehmen haben die Zunahme von Marktöffnung und Beteiligung privater Unternehmen, die Veränderung städtischer Infrastrukturen oder auch die aktuelle globale Finanz- und Wirtschaftskrise für Verwaltungspraktiker, Personal- wie Betriebsräte und deren Berater neue Problemstellungen und Herausforderungen geschaffen. Die 2. Auflage berücksichtigt diese Entwicklungen und bietet an den Herausforderungen der Praxis orientierte Lösungsansätze. Schwerpunkte des Handbuchs sind: o die verschiedenen Konzepte der Privatisierung in unterschiedlichen Sektoren (formale Privatisierung, materielle Privatisierung, Public-Private-Partnership-Modelle u.a.); o das gesamte Vergabeverfahren (von der Ausschreibungspflicht von Privatisierungsvorhaben über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis zu den Rechtsfolgen von Verstößen gegen bestehende Ausschreibungspflichten aus dem Vergabe- und Europarecht); o die europarechtlichen Vorgaben für Personalüberleitung; o die Vertretung der Beschäftigten, die zur Dienstleistung an einen privaten Träger „ausgeliehen“ werden, aber weiter ihrer Stammdienststelle angehören; o die Personalgestellung und Personalbeistellung; o die Zusatzversorgung und deren wirtschaftlicher Einfluss auf Privatisierungen unter Berücksichtigung der Transaktionsstruktur. Die aktuelle Auflage beinhaltet zudem neue in der Praxis erprobte Vertragsmuster, z. B. Personalüberleitungs-, Personalgestellungs- und Personalbeistellungsverträge, Zuweisungsvertrag, Tarifvertrag über die Errichtung eines Ausschusses für die Beratung wirtschaftlicher Angelegenheiten. Die Herausgeber: Prof. Dr. Thomas Blanke, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und RA Sebastian Fedder, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Steigerung der Effizienz in der öffentlichen Beschaffung ist seit langer Zeit auf der politischen Tagesordnung. Dabei taucht immer wieder das weltweit erfolgreich eingesetzte Instrument der Rahmenvereinbarungen auf. Angeregt durch europäische Vorgaben wurde auf nationaler Ebene ein Regelungskonzept für dieses Instrument aufgestellt. Dieses Konzept wird vom Verfasser grundlegend untersucht. Nach der Darstellung der Rechtsentwicklung setzt er sich mit den einzelnen Definitionsmerkmalen auseinander und nimmt im Anschluss daran eine Typenbildung vor. Diese Vorarbeiten bilden die Grundlage für die bisher unerörterte Frage, welche zivilrechtlichen Konstruktionen unter den vergaberechtlichen Begriff der Rahmenvereinbarungen subsumiert werden können. Schließlich werden die Anforderungen an die Vergabe von Rahmenvereinbarungen am Beispiel der VOL/A umfassend erörtert. Wer auf dieser ersten Stufe gut sät, kann sich später einer reichen Ernte sicher sein. Die Untersuchung wendet sich an alle vom Vergaberecht betroffenen Kreise. Öffentliche Auftraggeber und potentielle Bieter profitieren von der Lektüre ebenso wie Rechtsanwälte und die Vergabekammern und -senate.