Fake News fordern Gesellschaft und Recht heraus. Diese Dissertation analysiert das Phänomen umfassend: Definition, Verbreitung, Auswirkungen und digitale Verstärkung durch KI und Algorithmen. Sie prüft detailliert die Instrumente des deutschen Rechts auf ihre Eignung und Grenzen im Umgang mit Desinformation. Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen staatlichem Paternalismus, Drittschutz und individuellen Grundrechten. Aufbauend auf dieser Analyse wird die Möglichkeit eines verfassungskonformen „Wahrheitsschutzes“ als potenzieller Lösungsansatz entwickelt und kritisch diskutiert, auch unter Berücksichtigung internationaler Dimensionen.

Die ausschließliche Fernbehandlung ist in Deutschland inzwischen flächendeckend berufsrechtlich zulässig. Sie besitzt das Potenzial, den traditionell physischen Behandlungsprozess grundlegend zu verändern, strukturellen Defiziten zu begegnen und die medizinische Versorgung nachhaltig zu gewährleisten und zu verbessern. In der Untersuchung werden zentrale Rechtsfragen der ausschließlichen Fernbehandlung analysiert und darauf aufbauend Auslegungshilfen sowie Reform- und Änderungsvorschläge erarbeitet. Neben berufsrechtlichen Determinanten steht insbesondere die Beurteilung der (haftungsrechtlichen) Standards der Fernbehandlung, der wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen und die Einordnung im EU-internationalen Kontext im Fokus.

Der Band dokumentiert die 34. Jahrestagung der Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft e.V., die vom 25. bis 27. September 2024 an der Georg-August-Universität Göttingen stattfand. Die Beiträge der Tagung geben Einblicke in die vielfältigen Aspekte bestehender und vermeintlicher Disruptionen im Privatrecht und zeigen, wann und wie diese das Recht in Frage stellen oder verändern können. Die Themen reichen von Fragen der Digitalisierung und der Durchsetzung des Rechts bis hin zu gesellschaftlichen und normativen Umwälzungen. Mit Beiträgen von Arnold Arpaci | Eileen Friederichs, M.A. | Selma Gather | Dr. Leon Marcel Kahl | Dr.-Ing. Andreas Lommatzsch | Mag.a Maria Paulmichl | Arne Radeisen, LL.M. (Amsterdam) | Jennifer Reh | Dr. André Reinelt | Mag. iur. Julia Melanie Schiestl | PD Dr. Daniel Timmermann | Mag.a Antonia Werner

Der EU-Gesetzgeber hat mit der Richtlinie 2041/2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union die Grenzen der sozialpolitischen Kompetenzen in bisher nicht gekannter Deutlichkeit herausgefordert. Art. 153 Abs. 5 AEUV entzieht dem EU-Gesetzgeber ausdrücklich die Kompetenz für das „Arbeitsentgelt“. Vielfach wird die vor dem EuGH angefochtene (C-19/23) Mindestlohnrichtlinie als kompetenzwidrig angesehen. Vor dem Hintergrund dieses Kompetenzkonfliktes untersucht die Arbeit die Dogmatik der Bereichsausnahme für das „Arbeitsentgelt“ in Art. 153 Abs. 5 AEUV und arbeitet dabei unter anderem deren Entstehungsgeschichte und Zwecke heraus. Die Arbeit zeigt auf, unter welchen Bedingungen eine EU-Mindestlohngesetzgebung kompetenzgemäß ist.

Die rechtsmedizinischen Möglichkeiten zur Ermittlung des Täters haben sich in den letzten Jahren – vor allem im Bereich der DNA-Analyse – rasant fortentwickelt. Dies wirft etliche strafprozessuale und verfassungsrechtliche Fragen auf, beispielsweise nach der Zulässigkeit der Erstellung genetischer Phantombilder und dem Informationsgewinn einer Analyse des nicht-codierenden Bereichs der DNA. Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf in diesem Bereich erkannt; zumindest soll – so der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode – die Verwertbarkeit sogenannter Beinahetreffer gesetzlich geregelt werden. Dies wird zum Anlass genommen, die lex lata unter Berücksichtigung neuer Forschungserkenntnisse einer Gesamtrevision zu unterziehen und einen Reformvorschlag für die 81e-h StPO zu unterbreiten.

Der Heilpraktikerberuf unterliegt aufgrund von historischen Besonderheiten nur sehr spärlichen Rechtsgrundlagen. Ob diese Situation den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird, ist der erste Schwerpunkt der Arbeit. Beleuchtet werden anschließend die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Umsetzung möglicher Reformansätze, um die Freiheiten des Gesetzgebers abzustecken. Des Weiteren erfolgt ein Rechtsvergleich mit dem Schweizer Recht, da in der Schweiz erst vor wenigen Jahren ein komplementärmedizinisch ausgerichteter Gesundheitsberuf anerkannt wurde. Im Zentrum der gesamten Arbeit stehen die zahlreichen Grundrechte, die im Recht der Gesundheitsberufe aufeinandertreffen.

Durchbrechungen der Gewaltenteilung bzw. Gewaltenhemmung gehören nicht nur zum Alltag politischer Systeme, die zwischen »defekten« Demokratien und Autokratien oszillieren. Auch in den konsolidierten liberaldemokratischen Systemen gestalten die Exekutiven oftmals mit dem Hinweis auf eine notwendige Effizienzerhöhung die Machtverteilung zwischen den Gewalten zu Lasten der Legislativen aus; die Judikative wird nicht selten systematisch geschwächt. Wechselseitige Kontrolle und Verantwortlichkeiten zwischen den Regierungszweigen sind zwar ein klassisches Thema der Politikwissenschaft; vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, z.B. der Europäisierung und der Entstehung illiberaler Wahldemokratien, bedarf Gewaltenteilung als Konzept jedoch einer neuen Bewertung, die sowohl empirische Untersuchungen als auch normative Begründungen umfasst. Der Band untersucht unterschiedliche theoretische Konzeptionen von horizontaler Gewaltenteilung und ihre Anwendungen auf verschiedene politische Systeme. Im Rahmen eines Vergleichs etablierter und neuer (defekter) Demokratien werden unterschiedliche institutionelle Ausprägungen von »horizontal accountability« sowie Durchbrechungen von Gewaltenhemmungen und deren Folgen diskutiert. Es geht dabei auch um die Frage, welche gesellschaftlichen Voraussetzungen eine effektive Gewaltenteilung benötigt. Darüber hinaus werden Vorzüge und Probleme spezifischer Varianten horizontaler Gewaltenteilung untersucht und Lösungsvorschläge für die skizzierten Problemlagen thematisiert.

Assoziierungsabkommen stellen eine grundlegende rechtliche und politische Möglichkeit der Zusammenarbeit der EU mit einem dritten Partner dar, wobei der Partner durch Übernahme des acquis communitaire in das Unionssystem integriert wird, ohne daran teilhaben zu können. Das Werk untersucht unter Berücksichtigung des bisherigen Assoziierungspraxis und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vertieft die grundlegende Bestimmung des Art. 217 AEUV und seine Einbettung in das unionale Kompetenzsystem unter Berücksichtigung des Rechtsinstituts gemischter Verträge. Dabei wird auch auf den Austritt des Vereinigten Königreichs und die Europäische Nachbarschaftspolitik eingegangen.

Für alle Studenten und in der Praxis Tätigen sind Kenntnisse des Landesrechts unabdingbar. Das Studienbuch erörtert angefangen vom Landesverfassungsrecht über das allgemeine Verwaltungsrecht insbesondere das Polizei- und Ordnungsrecht, das Kommunalrecht sowie das Bau- und Umweltrecht. Mit den Ausführungen zum Haushaltsrecht ist das Werk gleichermaßen unabdingbare Arbeitshilfe für alle im Landesdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die nicht nur studien-, sondern in hohem Maße praxisrelevanten Fragestellungen des öffentlichen Wirtschaftsrechts werden ebenfalls behandelt. Die 2. Auflage behandelt zudem das Datenschutz- und das Umweltrecht. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke, Universität Erfurt; Prof. Dr. Michael Brenner, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Sebastian Raphael Bunse, Universität Erfurt; Prof. Dr. Matthias Knauff, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. Matthias Werner Schneider, Hochschule Schmalkalden und Dr. Udo Schneider, Verwaltungsgericht Meiningen.

Unter Online-Bürgerbeteiligung werden Angebote verstanden, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, mithilfe des Internets Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Mit ihr verbindet sich die Erwartung, die Beziehungen zwischen Politik und Gesellschaft zu stärken. Dieser Band wertet jüngste Erfahrungen des Deutschen Bundestages mit Online-Bürgerbeteiligung aus. Im Mittelpunkt steht die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«, die als »Experimentierfeld« verstanden wurde. Darüber hinaus geht es um die Beteiligungsangebote des Ausschusses Digitale Agenda, der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, des Jugendportals mitmischen.de und um die öffentlichen Petitionen, die online mitgezeichnet werden können. Das Buch liefert einen Überblick über die wissenschaftliche Diskussion der Online-Bürgerbeteiligung und stellt Gelingenskriterien sowie Chancen und Risiken dar. Handlungsoptionen für die weitere Entwicklung beim Deutschen Bundestag werden diskutiert.

Die umfassend aktualisierte Textsammlung zum Europäischen Privatrecht ist in 6. Auflage erweitert um die Datenschutz-Grundverordnung die Warenkauf-Richtlinie die Digitale-Inhalte-Richtlinie die Prinzipien zum europäischen Familienrecht betreffend vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten die Prinzipien zum europäischen Familienrecht betreffend Vermögen, Unterhalt und Erbrechte für Paare in faktischen Partnerschaften Uniform Rules on Contract Clauses for an Agreed Sum Due upon Failure of Performance Die neuesten Fassungen der Richtlinien, der Protokolle zur EMRK sowie der UNIDROIT-Prinzipien sind berücksichtigt.

Das Territorialitätsprinzip stellt die Wirtschaftswelt im Patentrecht vor große Herausforderungen. Während Patente weiterhin als territorial begrenzte Schutzrechte ausgestaltet sind, richten sich viele Erfindungen heute auf rechnerbasierte Verfahren und Systeme, die über Ländergrenzen hinweg benutzt werden können. Die Arbeit geht der damit aufgeworfenen Frage nach, inwieweit die grenzüberschreitende Benutzung von Verfahrens- und Systemansprüchen unter Berücksichtigung des Territorialitätsprinzips eine Haftung wegen inländischer Patentverletzung auslöst. Die Erscheinungsformen grenzüberschreitender Benutzungsfälle werden dabei praxisnah anhand vielfältiger Beispiele aus der Anmelde- und Erteilungspraxis herausgearbeitet und untersucht.

Die Erweiterung der Europäischen Union in den vergangenen Jahren und die damit verbundenen Veränderungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-Bürger werfen verstärkt Fragen zu den tarifrechtlichen Regelungen im europäischen Raum auf. Inwieweit ist EU-Recht bei tarifrechtlichen Regelungen zu beachten? Und inwieweit lassen sich diese, teilweise auch gegensätzlichen, Regelungen unter dem Dach der Europäischen Union vereinbaren? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich der vorliegende Sammelband, der im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union bereits in türkischer Sprache erschienen ist. Einführend werden zunächst die für das Tarifrecht geltenden bzw. relevanten europarechtlichen Normen dargestellt. Die daran anschließenden Länderberichte informieren über die zum Teil sehr unterschiedlichen tarifrechtlichen Regelungen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten sowie der Türkei und der Schweiz.

Der Sturz Milosevics und die Wende im Oktober 2000 leiteten in Serbien einen Systemwechsel von der autoritären Herrschaft zu einem demokratischen Rechtsstaat ein. Der Band zeigt deutlich die Wechselwirkung zwischen dem Einfluss der EU und internen Reformen in Serbien auf. Die Analyse macht deutlich, dass der EU durch ihre Integrationspolitik die Rolle des wichtigsten „Außenfaktors“ im Reformprozess Serbiens obliegt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen institutionelle Fragen des Staatsaufbaus, und zwar die oberste Ebene der Staatsgewalt und die Verwaltung. Sie zeigt die wesentlichen Mechanismen des EU-Einflusses auf den Reformprozess in Serbien auf. Deutlich benannt werden auch die Schwierigkeiten, auf die Serbien bei der Umsetzung der Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates stößt und die es daran hindern, der europäischen Forderung nach institutioneller Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Rechtsordnung nachzukommen.

Die Zukunft der EU als sicherheitspolitischer Akteur wird in besonderer Weise durch den Vertrag von Lissabon mitbestimmt. Dieser Sammelband bietet eine umfassende Analyse der Bedeutung des Vertrags für einzelne Politikfelder, das System der EU sowie den Gesamtkomplex europäischer Sicherheit. Aufbauend auf der Beschreibung, wie der Vertrag zustande kam, werden insbesondere Aspekte aus dem Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wie auch der inneren Sicherheit untersucht. Weitergehend werden die Rollen Russlands und der NATO berücksichtigt. Insgesamt wird verdeutlicht, wie umfassend das sicherheitspolitische Aufgabenfeld der EU ist. Der Band präsentiert die Ergebnisse eines Kooperationsprojektes des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik mit dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, an dem Experten aus Forschungsinstituten und Think Tanks aus EU-Mitgliedstaaten, von EU-Organen sowie verschiedener nationaler Ministerien beteiligt waren. Durch die unterschiedlichen wissenschaftlichen und institutionellen Hintergründe der in dieser Publikation vertretenen Autoren ergibt sich eine entsprechende Perspektivenvielfalt.

Die politischen und strukturellen Rahmenbedingungen der Sozialwirtschaft unterliegen permanenten, teils rasanten Veränderungen. Sowohl die sozialwirtschaftliche Praxis als auch die sozialwirtschaftliche Theorie haben sich in den letzten fünf Jahren stark weiter entwickelt. Dies erfordert kontinuierliche Anpassungen und Änderungen in der Aus- und Weiterbildung von Führungskräften sozialer Dienstleistungsorganisationen. Die 4., aktualisierte und erweiterte Auflage vermittelt Grund- und Aufbauwissen zu den relevanten Themen: Grundlagen und Geschichte der Sozialwirtschaft Sozialpolitische Entwicklungen auf europäischer, bundesdeutscher und lokaler Ebene Anbieter, Wettbewerber, Handlungsfelder und Dienstleistungen Typologie, Rechtsformen und Corporate Governance sozialwirtschaftlicher Organisationen Qualitätsmanagement und Sozialmarketing Privatisierung, Finanzierungsmanagement, Risikomanagement und Fundraising Wirkungsorientierte Steuerung und Controlling in sozialwirtschaftlichen Organisationen Management in der Sozialwirtschaft Das Werk richtet sich an Lehrende und Studierende der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten sowie an Fach- und Führungskräfte der Sozialwirtschaft. Es vermittelt unverzichtbare Inhalte und Methoden der Führung, Leitung und Steuerung von sozialwirtschaftlichen Organisationen und leistet so einen Beitrag zu einer systematischen, praxisorientierten Aus- und Fortbildung von Führungskräften in der Sozialwirtschaft. Die 24 AutorInnen sind anerkannte ExpertInnen in Forschung und Lehre der Sozialwirtschaft.

Die normtheoretische Unterscheidung zwischen Verhaltensnormen, die sich an den Bürger richten und ihm vorgeben, wie er sich verhalten soll, und an die Strafverfolgungsorgane adressierten Sanktionsnormen, die Sanktionen für die Verletzung einer Verhaltensnorm vorsehen, gehört längst zum Allgemeingut der internationalen Strafrechtsdogmatik. Bei näherem Hinsehen zeigen sich freilich viele Unklarheiten im Detail. Das beginnt schon mit der Verhaltensnorm. Was für eine Art Zeichen ist sie? Was bezeichnet sie? Wie tragfähig ist die Annahme, dass der Gesetzgeber durch die Verhaltensnorm zu den Bürgern spricht? Aber auch die einzelnen normtheoretischen Konzeptionen weichen erheblich voneinander ab. „Reflexionen über Normentheorie“ enden nie. Mit Beiträgen von Inês Fernandes Godinho | Juan Pablo Mañalich | Joachim Renzikowski | Ivan Salvadori | Fernando Guanarteme Sánchez-Lázaro | Ezequiel Vacchelli | Alexandra Vilela | Markus Wagner

Als Wegweiser durch den Grenzbereich von Technik und Recht bietet die Arbeit eine praxisorientierte Analyse der digitalen Transformation des M&A-Prozesses durch den Einsatz moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) und Distributed Ledgers. Sie zeigt sowohl konkrete Nutzungsmöglichkeiten als auch deren Effizienzvorteile für zukünftige Transaktionen mit Unternehmensassets und -anteilen auf. Mit Blick auf das weitgehend anwaltlich geprägte rechtliche Umfeld der Unternehmenstransaktion sowie zunehmende Digitalregulatorik werden zukunftsweisende digitale Phänomene (z.B. die Tokenisierung) in bestehende zivil-, gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Paradigmen eingeordnet und die dabei aufkommenden Herausforderungen identifiziert.

Dieses Werk geht zusammenhängend und detailliert auf die Rechtsfragen ein, die sich bei Wurzeleinwuchs in Abwasserleitungen stellen. Nach einem Überblick über die technischen Grundlagen wird zunächst auf anspruchsübergreifende (Vor-)Fragen eingegangen: die Eigentumszuordnung am Abwasserkanal, ein mögliches Mitverschulden, der Abzug neu für alt. Bei den einzelnen Ansprüchen bildet der Beseitigungsanspruch sowie die Auswirkungen von in Baumschutzsatzungen enthaltenen Verboten ein Schwerpunkt der Darstellung. Hieran schließt sich die Erörterung von auf Geldzahlung gerichtete Ansprüche an (Schadensersatzansprüche, GoA, ungerechtfertigte Bereicherung). Abgerundet wird das Werk mit einer Erörterung etwaiger versicherungsrechtlicher Ansprüche.